Automatische Überwachung der zukünftigen Durchfahrtsverbote Hügelstraße und Heinrichstraße
Die von Herrn Oberbürgermeister Partsch in der Presse angekündigte Installation von Kontrollsäulen gibt Veranlassung für folgende kleine Anfrage:
- Ist hier an eine automatische Kennzeichenerfassung sämtlicher Fahrzeuge und die fotografische Gesichtserfassung der Fahrer gedacht (FAZ, 18.12.2018)?
- Wenn ja, welcher Verdacht der eine solche Totalüberwachung rechtfertigen würde besteht gegen Fahrer, die kein unter das Durchfahrtsverbot fallendes Fahrzeug führen?
- Ist dem Magistrat bekannt, dass seitens des BVerfG Bedenken gegen eine anlasslose Kennzeichenfassung für Fahndungszwecke bestehen?
- Ist der Magistrat der Auffassung, dass in der Abwägung der Rechtsgüter die Ahndung potentieller Verkehrsordnungswidrigkeiten den mit der Kennzeichen- und Bilderfassung verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte rechtfertigt?
- Hält der Magistrat bei einer Fehlerquote von über 90% bei der von der Landespolizei durchgeführten Kennzeichenerfassung die geplanten Investitionen in Kontrollsäulen und den Personalaufwand für die Datenbereinigung- und auswertung für gerechtfertigt um potentiell gegen das Durchfahrtsverbot Verstoßende abzuschrecken?
- Falls 1. nicht zutreffen sollte, mit welchen Funktionen werden die Kontrollsäulen ausgestattet?
15.1.2019
- Eine Antwort des Magistrats liegt noch nicht vor. Dafür gibt es Kritik an dem Versuch, auf Bundesebene die Rechtsgrundlagen für eine solche „Totalerfassung“ zu schaffen.
- https://www.juris.de/jportal/portal/t/1rzh/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190100072&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
19.1.2019
Vorläufige Entwarnung aus dem Rathaus bezüglich Datenschutz:
Antwort automatische Verkehrsüberwachung
Es sollen offenbar im wesentlichen „nur“ die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Hügelstraße ganztags und in der Heinrichstraße von 22 – 6 Uhr überwacht werden. Da jeder Autofahrer weiß, wie schwer die exakte Einhaltung von Tempo 30 auf langen vorfahrtberechtigten Strecken fällt, dürften sich die 95. 000,00 €, die die Installation kosten soll recht schnell amortisieren.