Unabhängige Wählervereinigung

Vorlage-Nr. 2012/0021 —-> Originalvorlage Festsetzung und Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 des Baugesetzbuches im Sanierungsgebiet „Ortskern Arheilgen“ Zusatzantrag: Ergänzung des Gutachtens mit dem Auftrag: Überprüfung, ob bei der Endwertermittlung Auswirkungen auf den Bodenwert infolge Fluglärm miteinbezogen werden muss.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung vorzulegen, in der die Gebühren für Widersprüche gegen Verwaltungsakte, mit denen Geldleistungen verlangt werden, nach einem bestimmten Prozentsatz des jeweils mit dem … Weiterlesen →

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Brunnen an der Erasmus-Kittler-Schule in der Mornewegstraße wird so rechtzeitig saniert, dass er mit Abschluss der Sanierung der Schulgebäude ebenfalls wieder in Betrieb gehen kann. Begründung: Der von Peter Weiß (1916 – 1982) geschaffene Brunnen, … Weiterlesen →

Antrag der UWIGA für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 07.Februar 2012

Der wegen fehlender 2/3-Mehrheit nicht behandelte Antrag kommt eben jetzt termingerecht in die nächste StaVo. So einfach kann es sich die Koalition nicht machen. Wir wollen diesbezüglich eine verantwortliche Entscheidung. Die leicht skurrile Rede von Frau Lindscheid zu dieser Thematik … Weiterlesen →

Anmerkung: Der Antrag wurde kurzfristig zur aktuellen Stunde formuliert. Das Telefongespräch mit der Bima fand am Vorabend zur StaVo statt. Um den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. In Anbetracht der kurzfristigen Aufnahme dieses Themas und … Weiterlesen →

Anmerkung: Der Antrag wurde wegen Zeitablauf nicht behandelt und in die nächste StaVo verwiesen. Ergebnis s.u. Antrag der UWIGA für die 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Don 03.11.2011

Antrag in der StaVo am 30.08.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich … Weiterlesen →

Antrag in der StaVo am 30.08.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) die Aufhebung (Einleitung des Aufhebungsverfahrens) des Bebauungsplanes N 59 … Weiterlesen →

Nachträglich eingefügter Kommentar zum Echo-Artikel vom 15. Oktober 2011 | job Stifter geben auf und wollen die Stadt verklagen Mathildenhöhe: Gisa und Hans-Joachim Sander erteilen den Osthang-Plänen eine klare Absage und fordern Schadenersatz Genau das sahen wir auf die Stadt … Weiterlesen →