Der „grün-schwarze“ Antrag zur Bannwalderklärung ist eine Beruhigungspille und inkonsequent. Die neue Straße wird damit festgezurrt. Die Behauptung. der städtebauliche Vertrag fordere dies ist zwar möglicherweise verbal richtig, aber juristisch nicht relevant. Deshalb hat die UWIGA zu diesem Antrag einen Zusatzantrag gestellt, der den Verzicht auf diese Straße planerisch festlegen soll.
A N T R A G
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Waldbereich westlich der Waldkolonie Nordwest und nördlich des Dornheimer Weges (B-Plan W10.1) sowie des nördlich gelegenen Gewerbegebietes Pallaswiese (B-Plan W19) als Bannwald auszuweisen zu lassen. Die im Flächennutzungsplan und in den B-Plänen vorhandenen Eintragungen für die Freihaltung für Straßentrassen („geplante Westumgehung“) sind entsprechend anzupassen bzw. aufzuheben.
Davon unberührt ist der in Planung befindliche Bau einer Straße zur Erschließung der Telekom City, des Gewerbegebietes Hilpertstraße und der südlich davon gelegenen Konversionsflächen, die auch Bestandteil städtebaulicher Vereinbarungen mit dem Projektentwickler der Telekom City ist. Der Bau dieser Straße hat so umweltverträglich wie möglich zu erfolgen.
Aus dem Protokoll:
Punkt 17.2: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 29. Mai 2012 betr. Westwaldausweisung als Bannwald (SV-Nr. 2012/0032) Die Dringlichkeit des im Betreff bezeichneten und als Anlage beigefügten Antrags wird ausreichend unterstützt.
Die Fraktion UWIGA stellt folgenden Änderungsantrag: – 31.05.2012
In Abs. 1 Satz 1 wird nach „(B-Plan W 19)“ eingefügt:
„und den westlich an die Bebauung des Pupinweges angrenzenden derzeit noch im Geltungsbereich des B-Plan W 23 gelegenen sowie den daran westlich angrenzenden Waldbestand“
Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches die Aufstellung eines Änderungsplans zum Bebauungsplan W 23 – Hilpertstraße Nord. Beabsichtigte Planung: Die bisher als Sondergebiet für Polizei und Fernmeldebehörde festgesetzten Flächen, die mit Wald bestanden sind, sollen als Wald festgesetzt werden.
Die bisherige Darstellung von gewerblicher Baufläche in diesem Bereich im Flächennutzungsplan ist entsprechend anzupassen. Die Planungenfür eine Verlängerung des Eifelrings bis zur Hilpertstraße (Westranderschließung) werden eingestellt. “
Dieser Änderungsantrag wird mit Mehrheit abgelehnt (dafür: die Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke., UWIGA, FDP und PIRATEN, dagegen: die Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU).
Auf Antrag wird über die Absätze 1 und 2 des Antrages getrennt abgestimmt.
Dem Absatz 1 wird – bei Stimmenthaltung der Fraktion UWIGA – zugestimmt.
Dem Absatz 2 wird – gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, UFFBASSE, Die Linke., UWIGA, FDP und PIRATEN –zugestimmt.
Veranstaltungen
Die Fraktionssitzungen finden regelmäßig montags um 19.00 h in unser Geschäftsstelle Bad Nauheimer Straße 3 statt. Gäste sind nach vorheriger Anmeldung willkommen.
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