UWIGA:
Transparenz & Bürgerbeteiligung nehmen wir sehr ernst
Bauausschuss muss nochmals tagen
Die UWIGA (Erich Bauer) hat im Bauausschuss am 25.02.2014 darum gebeten, dass die Vorlage „Grundstückstausch zwischen der Stadt Darmstadt und Land Hessen“ öffentlich behandelt werde. Weil keinerlei sensible Daten offenzulegen seien, die die Nichtöffentlichkeit rechtfertigen, sei das öffentlich zu behandeln.
Dem wurde nicht entsprochen.
Da die UWIGA sich für Bürgerbeteiligung und Transparenz vor allem zuerst in den bereits bestehenden Gremien einsetzt und die grundsätzliche, demokratische Pflicht der Herstellung der Öffentlichkeit (Bürger als Zuhörer) sehr ernst nimmt, hat Erich Bauer beim Verwaltungsgericht Klage gegen die „Nichtöffentlichkeit der Vorlage“ eingereicht.
(Hintergrund: nach verschiedentlichen Aussagen des OB und der Stadtverordnetenvorsteherin werden alle Vorlagen hinsichttich des öffentlichen oder nichtöffentlichen Charakters sehr sorgfältig und objektiv vom Rechtsamt der Stadt Darmstadt geprüft. Wer das in Frage stelle, beleidige und missachte sozusagen dieses Amt.)
Offensichtlich sah man sich angesichts der Klage nunmehr doch genötigt dem damaligen Antrag der UWIGA zu entsprechen und behandelt diesen Punkt nochmals öffentlich vor Beginn der nächsten StaVo in einer Sondersitzung.
Unangenehm ist dies sicher für die Mitglieder des Bauausschusses. Vermeidbar wäre das allerdings gewesen, wenn man den rechtlich ernsthaften Einwendungen von Herrn Bauer mehr Gehör geschenkt hätte.
V.i.S.d.P.
Helmut Klett
Fraktionsvorsitzender der UWIGA
Dipl.-Ing., freier Architekt
Telefon: 06151 373950
Veranstaltungen
Die Fraktionssitzungen finden regelmäßig montags um 19.00 h in unser Geschäftsstelle Bad Nauheimer Straße 3 statt. Gäste sind nach vorheriger Anmeldung willkommen.
Externe Links
Eine Antwort auf: Bauausschuss tagt nochmals – Pressemitteilung