Anmerkung:
Der Antrag wurde kurzfristig zur aktuellen Stunde formuliert. Das Telefongespräch mit der Bima fand am Vorabend zur StaVo statt.
Um den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.
In Anbetracht der kurzfristigen Aufnahme dieses Themas und dessen Aktualität, Brisanz ist es für die UWIGA unverständlich, dass von der Koalition sogar die Aufnahme dieses Antrages verweigert wurde. Es wurde darüber also nicht mal abgestimmt. Gleiches geschah mit dem Antrag von „Uffbasse“.
Ein Demokratieverständnis, das viele Fragen offen lässt.
ANTRAG:
Der Magistrat wird aufgefordert umgehend eine Kommission zu bilden,die Lösungswege für eine zeitnahe Zwischennutzung von Teilbereichen der Konversionsflächen aufzeigt.
Die Kommission soll aus zwei Vertretern der Stadt, Vertretern der BIMA und jeweils einem Vertreter der Fraktionen bestehen.
Hierbei sind auch die Möglichkeiten die der § 9, Abs.2 BauGB bietet ernsthaft auszuloten, bzw. ggf. auszuschöpfen und – sollten keine anderen rechtssicheren Lösungen einvernehmlich gefunden werden – ist ein entsprechender „Übergangs“-Bebauungsplan aufzustellen.
Nach Rücksprache mit Herrn Claus Niebelschütz – Hauptstellenleiter Verkauf der Bima – stemmt sich die BIMA als Eigentümer des Geländes keineswegs gegen eine solche Interimslösung, sondern ist bereit daran konstruktiv mitzuwirken.
Diese Chance sollte die Stadt Darmstadt wahrnehmen.
Veranstaltungen
Die Fraktionssitzungen finden regelmäßig montags um 19.00 h in unser Geschäftsstelle Bad Nauheimer Straße 3 statt. Gäste sind nach vorheriger Anmeldung willkommen.
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