Anmerkung:
Der Antrag wurde wegen Zeitablauf nicht behandelt und in die nächste StaVo verwiesen. Ergebnis s.u.
Antrag der UWIGA für die 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Don 03.11.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
dass sämtliche kostenwirksamen „Altvorlagen“, die bereits in den letzten Legislaturperioden beschlossen wurden, nochmals vor ihrer Ausführung vom Magistrat auf Ihre tatsächliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit in Anbetracht der derzeitigen Kassenlage überprüft werden und ggf. erneut der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Hiermit soll auch die Verantwortlichkeit des neuen Magistrats für Ausgaben und Vorlagen dokumentiert werden, die in der Vergangenheit liegen und teilweise die Unterschrift (en) der ausgeschiedenen Dezernenten tragen.
Ab welcher Kostenrelevanz dies geschehen soll, ist in der Stadtverordnetenversammlung selbst zu diskutieren und gemäß eventuellem Beschluss in diesem Antrag nachzutragen.
Die UWIGA schlägt einen Grenzwert i.H.v. € 10.000,– vor, ab dem neu beraten werden soll.
Begründung: Mündlich
Stadtverordneter Helmut Klett – Erich Bauer – Wolfgang Heinz
Abstimmungsergebnis:
Antrag der Fraktion UWIGA vom 17. Oktober 2011 betr. Überprüfung von Altvorlagen
(SV-Nr. 2011/0056)
Der im Betreff bezeichnete Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt (dafür: die Fraktionen UWIGA und FDP und ein Mitglied der Fraktion DIE PIRATEN, dagegen:
die Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD und Die Linke. und ein Mitglied der Fraktion UFFBASSE, bei Stimmenthaltung von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion,
einem Mitglied der Fraktion UFFBASSE und einem Mitglied der Fraktion DIE PIRATEN.
Veranstaltungen
Die Fraktionssitzungen finden regelmäßig montags um 19.00 h in unser Geschäftsstelle Bad Nauheimer Straße 3 statt. Gäste sind nach vorheriger Anmeldung willkommen.
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