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Presseerklärung zum öffentlichen Positionspapier der IHK zum Darmstädter Haushalt

Eingang bei uns 23.11.2007

Das Positionspapier finden sie hier.

Die UWIGA ist gespannt, ob der Aufruf der IHK durch den Hauptgeschäftführer der Industrie- und Handelskammer Darmstadt, Herrn Dr. Vetterlein, den erforderlichen und bislang nicht feststellbaren "Ruck" durch den Magistrat der Stadt Darmstadt auslöst.

Den Darmstädter Haushalt zielgerichtet, kontrolliert und nachhaltig zu sanieren fordert die IHK, die sicher etwas von Betriebswirtschaft versteht. Sogar der Verkauf von städtischen Beteiligungen, um die Schuldenlast von zur Zeit über einer halben Milliarde Euro abzubauen, wird verlangt.

Die UWIGA hat diese Forderungen nach gründlicher Haushaltskonsolidierung und die Trennung von nicht der Daseinsfürsorge dienender Geschäftsfelder bereits in ihrem Wahlprogramm 2006 als eine ihrer wesentlichen Aussagen formuliert,
Es freut uns, dass die IHK zu diesen unseren Erkenntnissen - wenn auch fast zwei Jahre später -ebenfalls kommt.
Wann aber kommt die Stadtverwaltung zu diesen Einsichten ?

In der Fraktion werden wir uns weiter unbeirrt für diese Marschrichtung einsetzen, trotz der Erkenntnis, dass Sparappelle eine eher negative Außenwirkung haben.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass teure Prestigeobjekte - die die IHK bis heute kritiklos intensiv unterstützt - ebenfalls rechtzeitig zu hinterfragen gewesen wären. Beim Darmstadtium haben wir „den Salat“, heute erkennbar in Form eines „politisch gewollten“ Defizits von 2 ?, 3 ?, 4 ? Mio.!

Das gigantische Millionenprojekt Nordostumgehung zum Einkaufszentrum Weiterstadt - das die Stadt bereits immense Summen gekostet hat - könnte noch gestoppt werden. Wer tut` s ?


lue/wh/hk

05.12.2007