Home >> Presse >> Haushalt RP

Haushalt RP

Angekündigte Verweigerung der Genehmigung des Haushaltes

So nicht !

Erst Wahlen mit unlauteren Versprechen gewinnen wollen und dann die Opposition an den Tisch bitten, um dem Bürger unangenehme Wahrheiten gemeinsam zu offenbaren ? Ist das fair ?
Wir haben die Konsololdiering des Haushaltes, den Schuldendabbau und den Verzicht auf Prestigeobjekte von Anfang an vehement gefordert. Auch die Trennung von Beteiligungen der Stadt zur Sanierung des Haushaltes. Alles in unserem Wahlprogramm nachzulesen.

Der gemeine Wahlbürger hörte anderes natürlich gerner. Zukunftsprojekte zum Wohle aller, kein Verzicht bei sozialen Wohltaten, Subventionen für Kultur, Schwimmbäder, Sportanlagen bleiben unangetastet, kein Verkauf des „Tafelsilbers“ Beteiligungen.
Eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit oder naive Selbstüberschätzung ? Beides gleich schlimm. Wir nennen uns Wissenschaftsstadt und sind kein Provinznest !

Sich zuvor hinstellen und die weiter Denkenden als „Kaputtsparer“ und „Sozialabbaubetreiber“ zu diffamieren, sie jetzt aber herbei zu zitieren und sie bitten, den Spar-Knüppel zusammen zu schwingen ? Nein- Danke. Es geht auch nicht, das RP zum Prügelknaben machen zu wollen nach dem Motto: „wir würden das ja gerne weiter so machen, aber das böse RP erlaubt es uns nicht!“

Wann wachen die Verantwortlichen endlich auf und sehen ein, die jetzige vorhersehbare und vorgewarnte Misere liegt und lag an Ihnen, an niemand anderem sonst. Und diese Verantwortlichen haben sich auch dieser Spar-Aufgabe selbst zu stellen, auch mit dem Risiko, als Buhmänner bei der nächsten Wahl dazustehen. Den vorangegangen Schmusekurs haben sie gefälligst selbst auszubaden

Prioritäten setzten, das sich Leistbare eindeutig vor das Erwünschte zu setzen, wie oft haben wir das angemahnt.
Selbst jetzt noch sehen wir das Straßenbahnprojekt Arheilgen ungehemmt weiter wachsen, die NOU soll trotz aller Risiken gebaut werden, der ICE-Halt am HBF ist ungeachtet aller Kosten und seiner strittiger Nützlichkeit kein Überdenken wert, Beförderungen werden weiter ausgesprochen.
Wir bleiben dabei: so lange Perserteppiche das Entree zieren und Strohmatten das Kinderzimmer, ist etwas nicht in Ordnung.
Leider ist das Geld für die Perserteppiche ausgegeben, ja, deren Pflege und Wartung wird noch weiter Geld verschlingen. Das Geld für einen preiswerten Bodenbelag in allen Zimmern ist nicht mehr da. Und dafür sollen wir mit gerade stehen ? Nein - Danke. 

15.07.2008