Medienmitteilung
Bürgerbeteiligung nach grün-schwarzer Art
Aus dem Lehrbuch für Machtpolitiker entnommen scheint das Vorgehen der grün-schwarzen Mehrheit in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit. Als eiliger Nachtragstagesordnungspunkt für die reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung fehlte der Koalition die für die in solchen Fällen vorgeschriebene 2/3-Mehrheit. Also wurde für 15 min vor Beginn der Stadtverordnetensitzung eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen, in der dann die einfache Mehrheit ausreichte.
Dass dann neben der nunmehr in der Öffentlichkeit heiß diskutierten nominalen Gebührenanhebung und der Neuordnung der Gebührenzonen so ganz nebenbei auch noch der Parkplatz in der Orangerie erstmalig gebührenpflichtig wurde, dürfte kaum jemanden aufgefallen sein. Die Vertreter der Koalition stellten auch ganz unverblümt heraus, dass diese Maßnahmen der Beitrag der Autofahrer zur Hauhaltskonsolidierung sein soll. Der Hinweis der UWIGA in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf die gesetzliche Grundlage der Parkgebührenerhebung im Straßenverkehrsgesetz, durch die der ruhende Verkehr in zeitlicher Hinsicht geordnet werden soll und die nicht etwa zur beliebigen Vermarktung des öffentlichen Straßenraums ermächtigt, ging bei so vielem grün-scharzen Selbstbewusstsein selbstverständlich unter. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat die UWIGA die Gebührenerhöhung abgelehnt.
Die öffentliche Kritik an der Entscheidung wird nun oberbürgermeisterlich in bewährter Weise aufgefangen: Ein neuer Beirat aus vermutlich handverlesenen Mitgliedern darf im nachhinein das Problem bereden. Entschieden ist ja schon!
Erich Bauer
Anmerkung :
Die UWIGA sieht mit Interesse dem Wirken des neuen Parkbeirates entgegen und ist auf die faktischen Ergebnisse des handverlesenen Gremiums gespannt. Immerhin wurde die umstrittene Parkgebührensatzung bereits veröffentlicht und ist in Kraft getreten (s.u. ). Da mutiert doch so ein Parkbeirat zu einer echten Appendix-Bürgerbeteiligung.