Pressemitteilung – 09.April 2014
Tarnen und Täuschen – sieht so Bürgerbeteiligung aus ? War es ein Irrtum, war es die Unwahrheit, war es eine Lüge Herr Partsch ?
Runde Tische – Arbeitskreise – Workshops – Bürgerbeteiligung – all das scheint inflationären Charakter anzunehmen. Egal wie man das bewerten will, bei diesen Veranstaltungen bedarf es korrekter Informationen und einer Offenheit gegenüber Ideen – kurz der Transparenz. Ohne dies ist Bürgerbeteiligung einer manipulativen Strategie der „Wissenden“ ausgeliefert und es ist letztlich undemokratischer als keine zu haben.
Der Verdacht, dass dem so ist, wird immer stärker. Beim ersten „runden Tisch Rathausneubau“ brachte die UWIGA die Idee erneut ein, über das Kollegiengebäude nochmals ernsthaft nachzudenken. Als identitätsstiftendes Gebäude an einem zentralen Platz rufe es geradezu nach einer Verwendung als „Kopf“- Rathaus – die Hauptbürokratie könne ja woanders untergebracht werden.
(Als positiver „Nebeneffekt“ wäre es für Ausstellungen von Kunstwerken, sozusagen als bürgerliches. repräsentatives Stadthaus geeignet. )
Abgeschmettert wurde das mit der Behauptung von OB Partsch, dieses Gebäude stünde nach Absage des Landes gar nicht mehr zur Debatte. So ganz hat die UWIGA den Aussagen von OB-Partsch zum Kollegiengebäude nicht geglaubt.
Es mag ja als Verletzung der hingebungsvollen Loyalität oder gar als Beleidigung gegenüber den Stadtoberen angesehen werden, trotzdem fragte Fraktionsvorsitzender Helmut Klett beim dafür zuständigen Finanzministerium bereits am 25. März nach, wie es denn mit der Absage des Landes stünde.
Heute am 09.April kam die schriftliche Antwort, nicht das Land hat abgesagt – sondern bereits im Jahre 2011 Herr OB Jochen Partsch höchsselbst – eindeutig nicht das Land. (antw.finanzmin)
Nachtrag am 11.04.2014: Da die Antwort verschieden interpretiert wird, hier die Fragestellung.
Dass das Land nach diesem Vorgang sich damit abfand und selbstständig keinen weiteren Verhandlungen hinterher lief, ist verständlich. Die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit dem Angebot eines Grundstückes wie den Marienplatz ist demnach absolut nicht ausgeschlossen.
Ganz offen auf dem Podium bei der Diskussion in der CS um die „kulturelle Mitte“ hat Partsch diese „Landesabsage“ wiederholt. Damit sollte jede weitere Diskussion um dieses Thema im Keim abgewürgt werden. Leider hatte die UWIGA dieses Antwort-Schreiben zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Sonst wäre dieser Aussage sofort öffentlich im Saal widersprochen worden.
Nach einem Zeitungsbericht wiederholte Kämmmer Herr Schellenberg diese Aussage beim zweiten „runden Tisch Rathausneubau“.
All das bekräftigt die UWIGA in der Entscheidung den runden Tisch zu verlassen, da nicht mit offenen Karten gespielt werde, schon gar keine Offenheit gegenüber anderen Ideen bei den Hauptakteuren anzutreffen sei.
V.i.S.d.P. Helmut Klett