Pressemitteilung 01.Mai 2016 – hier als PDF
Innenstadtsperrung Darmstadt
Fraktionschef der UWIGA fordert Rücktritt von Herrn Bürgermeister Rafael Reißer
Darmstadt wirbt als weltoffene, tolerante, rassismusfreie Kultur- und Wissenschaftsstadt und will zudem demnächst ein Weltkulturerbe-Standort werden.
Angesichts der Vorgänge rund um das Hessenderby SV98 vs. Frankfurter Eintracht kann ein Rücktritt des dafür Verantwortlichen nur das bundesweit beschädigte Bild der Stadt Darmstadt einigermaßen wiederherstellen.
Wir verurteilen zutiefst die von beiden „Fan“- Seiten verübte Gewalt und das Randalieren. Beizukommen ist dem aber nicht durch forsch-burschikose „Polit-Macher“ und deren unausgegorenen Einfällen.
Die Einrichtung einer Innenstadt-Sperrzone mit einer windig-wackeligen, rechtlich ärmlichen und einem eigentlich undurchführbaren „Handling“ war der erste graviernde Fehler.
Noch verzeih- oder verstehbar aus Sorge um die Bürger in der Innenstadt. Welcher Anteil Einflüsterungen von Seiten der Händler und Wirte dabei zuzuweisen ist, die berechtigte Sorge um Schaufenster und Mobiliar hatten, wissen wir nicht.
Der zweite Akt aber, die unhaltbar sophistisch begründete Missachtung eines Urteils des Verwaltungsgerichtes, das diese Sperrung als rechtswidrig aufhob, übersteigt für uns das noch zulässige Verständnis und überschreitet eindeutig die Linie des noch Versteh- oder Verzeihbaren.
Eine politische Vorbild- und Führungsperson muss sich nach anderen Kriterien messen lassen, als der eine oder andere Kaufmann oder selbsternannt wehrhafte Bürger. Einer solchen populistisch, hemdsärmeligen Sheriff-Attitüde mit bewusster Missachtung des
Urteils, mag so mancher Auf-Recht-Bürger Beifall spenden, ist aber schlicht untragbar.
Nicht nur als Dekor, sondern als Verpflichtung hatte Herr BM Reißer einen entsprechenden Amtseid auf unser Rechtssystem abzulegen.
Herrn BM Reißer ist unsere Demokratie fremd geworden und von der Gewaltenteilung hält er offensichtlich nicht viel oder gar nichts. Zurückgezogen wurde dieses Verbot folgerichtig dann auch nicht wegen seiner höheren Einsicht, sondern mit der merkantilen
Begründung über die dann auf die Stadt zukommenden Gerichtskosten. Getoppt gefolgt von dem naiv-lieb gemeinten Bürokratenhinweis, man wolle die Gerichte nicht überlasten.
Welche Rolle hierbei der Magistrat, das Rechtsamt, insbesondere der OB, spielte, ist nicht klar, wär aber dringend aufzuklären. Wahrscheinlich bis sicher scheint uns, dass zumindest das Rechtsamt bei den Entscheidungen mit einbezogen wurde.
Öffentlich und politisch zu vertreten hat das jedenfalls Herr BM Reißer. Ernsthaft Verantwortung hierfür zu übernehmen kann nur über einen Rücktritt erfolgen.
Anmerkung:
Die Uwiga handelt hier nicht „klugscheißerisch“ im Nachgang – siehe Anhang:
Kommentar online „DE“: Von: Helmut J. Klett 27.04.2016
„Riesenspaß mit Fußball … nicht kaputt machen lassen“
Herr BM Reißer, es wird jetzt mit dieser Verfügung erst richtig Zoff geben. Die Fans sind doch keine einzuschüchternde, satte Wohlstandsbürger, die sich von so etwas beeindruckt zeigen werden. Wo ist die weltoffene Stadt? Wo die Verhältnismäßigkeit? Wo bleibt die demokratisch sensible Abwägung? Wer bezahlt eigentlich den Polizei-Einsatz samt der erwartbaren Schäden?
Ich bin weder Fußballfan noch Fußballfeind, jedoch Freund vom „gewöhnlichen“ Vereinssport, mit der Überzeugung, der könne im besten Sinne erzieherisch wirken (Erlernen von Fairness, Rücksicht, Verkraften von Niederlagen, etc.). Begreifen werde ich auch nicht, wie man vom DFB auf eine solche bizarre Zuschauer-Aussperr-Strafe kommt. Eine echte Strafe wäre, dem SV98 3 Punkte zuzusprechen – ohne Spiel. Aber, oh je, dann gehen ja Fernseheinnahmen flöten…
Von: Helmut J. Klett 29.04.2016
Unfassbares Demokratieverständnis …
„Weltoffene. tolerante Stadt, wir sind gegen Rassismus und und und….“ Ein Kopftuch oder gar eine Burka ist kein Verdachtsmoment auf Islamismus und wäre Rassismus, aber ein rot-schwarz-weißer Schal genügt um bei Bürgern eine Aussperrung samt „Gewaltbereit-Stigmatisierung“ zu verfügen?? Mannomann, und man ist natürlich klüger als diese Juristen! Selbstbewusstsein mag ja gut sein, Selbstgefälligkeit aber nun wirklich nicht. Demokratie und Freiheit ist und bleibt nicht risikolos, aber diese Werte sind es wert – oder halt nur dann, wenn´s einem in den Kram passt ?
Vermute mal, der Imageschaden für DA ist schon riesengroß.
Email-Schreiben nach Urteil Verwaltungsgericht am 29.04.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
insbes.
verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Pörtner,
verehrter Herr Oberbürgermeister Partsch,
verehrter Herr Bürgermeister Reißer,
die Innenstadtsperrung wird von uns als juristisch und ganz allgemein demokratisch nicht hinnehmbare Maßnahme gesehen. Zudem, mit einer solchen Maßnahme provoziert man eher das, was man vermeiden will. Es ist keine hinreichend ausgewogene oder im Ansatz empathische Meinungsfindung bei den für das Verbot Verantwortlichen zu erkennen. Burschikose Verbotsentscheidungen mögen Teilen der Bevölkerung gefallen, bei Amtspersonen – und vor allem bei solchen in Führungsposition – sollte mehr Gespür für einen Rechtsstaat und das was ihn ausmacht vorhanden sein. Wir raten auch dringend ab, gegen das jetzt ergangene Urteil Berufung einzulegen. Der Imageschaden für Darmstadt würde bundesweit noch größer als jetzt bereits geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Klett
Fraktionsvorsitzender der UWIGA
Dipl.-Ing., freier Architekt
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4 Antworten auf: Rücktritt von Herrn BM Reißer gefordert