Pressemitteilung zu Artikeln: Echo online: Es läuft auf Uffbasse hinaus und Frankfurter Rundschau: Mehrheit will Reißer halten
Causa Reißer – eigentlich wäre die rote Karte unumgänglich. Rettung naht ausgerechnet durch Uffbasse
Wahlspruch: „Uffbasse – uffmucke, grad stehn – und net ducke“
Herr Reißer ist als Amtsträger, Ordnungsdezernent und stellvertretender OB mit exekutiver Gewalt ausgestattet. Er hat einen Diensteid auf unsere Verfassung geschworen und ignoriert ein Urteil der legislativen Gewalt. Spätestens nach dem Urteil des VG begeht er mit der Aufrechterhaltung der Sperre bewusst einen Rechtsbruch, schränkt die Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, die Persönlichkeitsrechte ein. Schlimmer geht´s nimmer – oder doch?!
Diese Ignoranz ist keineswegs „auf die Schnelle“ passiert, wie Frau Lau (Uffbasse) wohlwollend anmerkt, sondern die illegale Citysperre wurde von Donnerstagabend bis zum Samstagvormittag aufrecht erhalten. Von auf „die Schnelle“ keine Spur. Das Verbot wurde zudem nicht wegen seiner höheren Einsicht in die rechtsstaatlichen Grundsätze aufgehoben, sondern erst nach Anruf der VG-Gerichtspräsidentin, die darum eindringlich bat, um den auf die Stadt zukommenden finanziellen Schaden wenigstens zu stoppen.
Irgendeine Mitschuld wurde von Herrn BM Reißer bis heute nicht eingestanden, außer: möglicherweise wiederhole man so etwas nicht und man lerne daraus.
Wenn jemand bei Rot über die Ampel fährt und einen immensen Schaden anrichtet, ist doch nicht die Ampel, die Straße oder gar das ramponierte Auto schuld, sondern der Fahrer! Und da genügt auch nicht die treuherzige Zusicherung, ein Lernvorgang habe eingesetzt und man werde künftig wohl Rot akzeptieren müssen. Nein, man hat für den verursachten Schaden einzustehen, die Verantwortung nicht nur verbal zu übernehmen, sondern schlicht und ergreifend den Führerschein abzugeben – nichts anderes wird hier verlangt!
Uffbasse , die inzwischen von selbsternannte Rebellen gegen das Establishment zu einer Koalition Anbiederungstruppe und zu einem SV98-Fan-Appendix in der StaVo mutiert sind, muss sich fragen lassen, was wäre gewesen, hätte Frankfurt eine solche Verfügung gegen SV98-Fans erlassen ! Wie es da um die Rübe-ab-Mentalität und dem nachsichtigen Menschenbild bei Uffbasse ausgesehen hätte, das kann sich jeder ausmalen!
Im Übrigen passt diese, jetzt anderen unterstellte Rübe-ab-Mentalität, zu Terrorregimen. Ist somit demagogisch, unverschämt und rotzfrech gegenüber Stadtverordneten, die ihre Pflicht – nämlich die Überwachung der Verwaltung – ernst nehmen und nicht alle Verfehlungen hinzunehmen bereit sind. Uns bleibt auch verborgen, bei welchen Hinterzimmergesprächen sich Herr Reißer Uffbasse gegenüber offenbart hat, welche Zusagen und Versprechungen getroffen wurden um diese für ihn segensreiche Exkulpierung zu erreichen.