Stadt Darmstadt lässt das von ihr installierte System der Bürgerbeteiligung ins Leere laufen
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 3.12.2020 die achte Vorhabenliste beschlossen, die elf neue Vorhaben umfasst. Die Fraktion UWIGA hat dabei nicht zugestimmt, weil sie diese bürokratische Verfahrensweise, bei der Beteiligung nur suggeriert wird, nicht mitträgt.
Nach dem danach vorgesehenen Reglement kann innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Liste beantragt werden, eine Bürgerbeteiligung zu den Vorhaben durchzuführen. Dazu ist die Einholung von Unterstützerunterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen vom Vorhaben betroffenen statistischen Stadtbezirks notwendig. Die Zahl der notwendigen Unterschriften schwankt zwischen 55 im Bezirk Kranichstein und 285 im Bezirk Nord. Wird dieses Quorum erreicht, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.
Die Liste wurde am 16.12.2020 veröffentlicht. Die Unterschriften müssen also spätestens am 19.02.2021 vorliegen. In dieser Zeit liegen Feiertage und Schulferien. Wegen der Pandemie ist zudem das Sammeln von Unterschriften in der klassischen Form von Tür zu Tür oder an Infoständen nicht zu vertreten. Es ist also faktisch unmöglich, die notwendige Anzahl von Unterschriften zusammen zu bekommen.
Eines der neuen Vorhaben ist beispielsweise die „ÖPNV-/äußere IV-Erschließung Ludwigshöhviertel“ oder im Klartext die Verlängerung der Straßenlinie 3. Angeblich – so HEAG mobilo im Auftrag des Magistrats – kann dies nur als zweigleisige Straßenbahntrasse neben der Cooperstraße durch den Wald zur Heidelberger Landstraße mit erheblichem Waldverlust erfolgen. Es gibt aber Menschen, die nicht einsehen, dass die Erschließung des neuen Viertels durch die Straßenbahn nicht auch durch eine Verlängerung der Linie 3 mit einer Endwendeschleife im Gebiet Ludwigshöhviertel selbst erfolgen kann, ohne dass Wald in Anspruch genommen werden muss. Diese Menschen haben rein faktisch derzeit keine Möglichkeit, ihr Anliegen zum Gegenstand einer Bürgerbeteiligung zu machen.