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Präambel zum Wahlprogramm
In der Stadtpolitik hat nach unserem Selbstverständnis die vernunftbetonte, auf Fachwissen beruhende Klärung von kommunalen Sachfragen absoluten Vorrang vor Partei- und Klientelpolitik. Bei anstehenden Entscheidungen werden wir zuerst Fakten sammeln und uns Hintergrundwissen aneignen. Erst mit entsprechendem Wissensstand sind unseres Erachtens politische Entscheidungen zu treffen, nicht immer objektivierbar „richtig“, aber das Bemühen in diese Richtung muss erkennbar sein.
Immer mehr Bürger beklagen die Abgehobenheit vieler Politiker von den Bürgern, sowie den Interessenklüngel in den oberen Etagen. Deshalb haben wir vor allem die Gleichstellung aller Bürger vor Augen. Bestimmte Gruppierungen dürfen keinen größeren Einfluss wegen ihrer Marktmacht, ihrer gesellschaftlichen Stellung oder ihrer Verflechtungen bzw. Beziehungen auf kommunale Entscheidungen haben.
Der Angst der Bürger, sie könnten wegen ihrer Äußerungen oder ihrer Meinungen Benachteiligung erfahren, muss entschieden durch entsprechendes Handeln entgegengetreten werden. Auch aus diesem Grund ist absolute Transparenz bei Verwaltungsvorgängen, Bescheiden, Entscheidungen, Personalien und Auftragsvergaben notwendig.
Wichtiger als die Verpflichtung auf ein gemeinsames Wahlprogramm ist uns das Engagement, die Aufrichtigkeit, die Besonnenheit, das Augenmaß und die Ehrlichkeit der Personen, die für die UWIGA kandidieren.
Wir vertreten ausschließlich die Interessen der Kommune – Punktum.
Deshalb sind wir auch nur in Darmstadt engagiert. Insofern verstehen wir uns eher als eine parlamentarisch vertretene Bürgerinitiative, nicht als Partei. Wir wollen uns nicht nur an ausgesuchten Einzelthemen verantwortlich beteiligen, sondern kontinuierlich alle Bürgerinteressen mit Blick auf das Gemeinwohl im Stadtparlament vertreten. Selbstverständlich begrüßen wir auch Initiativen jedweder Art, die sich spontan oder auch langfristig bilden und die sich kreativ in die Stadtpolitik einmischen.
Nichtwähler begründen ihr Verhalten oft damit, sie könnten ja doch nichts ändern. Sie haben damit nur bedingt recht – zumindest auf kommunaler Ebene kann man etwas ändern, wenn man sich engagiert. Es ist sicherlich nicht leicht, aber es ist möglich. Davon sind wir bei der UWIGA überzeugt. Daher wollen wir uns „kümmern“ , was in Darmstadt wichtig ist. In der kommenden fünfjährigen Periode können natürlich zahllose Fragestellungen hinzukommen, die jetzt noch gar nicht zu beantworten sind. Jedoch werden wir uns in der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich an bestimmte Vorgaben halten.
Dabei wollen wir
• uns an den Fakten und dem Machbarem orientieren.
• nicht mehr weiter auf Pump und Kosten der nächsten Generation agieren.
• Ämter nach Kompetenz und nicht nach Partei-Zugehörigkeit besetzen.
• Transparenz in alle mit Steuern finanzierten Unternehmungen bringen
• keine Halbwahrheiten verbreiten, sondern ehrliche Aussagen machen und von anderen einfordern
• das Wohl und die Versorgung der Bürger sowie die finanziellen Möglichkeiten des Stadtsäckels als Maßstab nehmen.
• nützliche und notwendige Investitionen tätigen, aber keine Prunk- und Prestigebauten erstellen, die sich dann als finanzielles Fass ohne Boden erweisen.
• Wir von der UWIGA wollen den Bürgern wieder Mut machen und eine Alternative zu den sattsam bekannten Parteiprogrammen und deren Vertretern bieten.
Die wichtigsten Punkte, auf die wir unser Augenmerk richten wollen, sind im Folgenden skizziert.
UWIGA-Ziele für die neue Wahlperiode Datum:02.02.21
Falls es bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 zu einem Ergebnis kommt, bei dem die Zusammenarbeit mit einem Koalitionspartner möglich ist, wird die UWIGA die
folgenden großen und kleinen Themen in entsprechende Verhandlungen einbringen.
Wie viel davon dann umgesetzt werden kann oder ob wir auch in einer vierten
Wahlperiode die Rolle der sachlichen und kritischen Opposition übernehmen werden, hängt auch von Ihrer Stimmabgabe ab:
- Abbau der Schulden der Stadt und Ihrer Eigenbetriebe im Interesse der zukünftig verantwortlichen Generation trotz des derzeit verlockend niedrigen Zinssatzes
- Rückführung der faktischen Entscheidungskompetenz von nur mittelbar kontrollierbaren Eigenbetrieben und Gesellschaften – insbesondere zur städtebaulichen Entwicklung – auf die direkt gewählten Stadtverordneten
- Systematische Information der Stadtverordneten über städtebaulich relevante Bauvorhaben und deren aktive Steuerung durch Bebauungspläne
- Einführung weiterer Ortsbeiräten beginnend mit Arheilgen und Eberstadt, Kranichstein, Heimstättensiedlung u.a.
- Bürgerbeteiligung als echte Mitwirkung der Betroffenen anstelle reiner Public-Relation-Aktivitäten des Magistrats
- Keine neuen Wohngebiete und Gewerbegebiete im Norden der Stadt (Arheilgen und Wixhausen) mit Betriebshof der HEAG mobilo-Straßenbahnen
- Planung eines Verkehrskonzeptes mit Gleichwertigkeit der Bedürfnisse von Fußgängern, Autos und Radfahrern ohne ideologisch begründete Bevorzugung einer Verkehrsart
- Erhaltung der Schutz-, Erholungs-, Lern- und Erlebnisfunktion des Ostwaldes und des Westwaldes und Verhinderung des Baus der „Westranderschließung“
- Verhinderung weiterer Waldreduzierung durch Bau einer Verbindungsstraße in Verlängerung der Cooperstraße zwischen Heidelberger Landstraße und Karlsruher Straße (neue B 3)
- Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 mit Endwendeschleife im Ludwigshöhviertel selbst statt große Waldzerstörung durch Weiterführung einer zweigleisigen Straßenbahntrasse zur Heidelberger Landstraße
- Erhaltung der mit Felsenkies (Bessunger Kies) befestigten Gehwege in weiten Teilen des Stadtgebiets statt ökologisch bedenklicher Versiegelung auf Kosten der Anlieger
- Vorrangige Anbindung des Hauptbahnhofs an das ICE-Netz durch eine Shuttelverbindung Darmstadt Hbf.- Frankfurt Flughafen – Wiesbaden, alternativ mit Vollanbindung neben der Main-Neckar Bahn in einem geschlossenem Trog statt eingleisiger Südanbindung durch den Westwald
- Erneuerung bestehender Fahrrad- und Gehwege sowie Fahrbahnen statt rein ideologisch motivierte Projekte zur Vergrämung der Autofahrer
- Besser abgestimmte Steuerung der Signalanlagen zur Optimierung des Verkehrsflusses und als Beitrag zum Klimaschutz
- Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung nur zur Verbesserung der Situation der Anlieger und daher nur ohne die bisher praktizierte gleichzeitige Beseitigung vorhandener Parkmöglichkeiten
- Verzicht auf die bisherige Politik des Einwohnerzuwachses um jeden städtebaulichen Preis
- Keine weitere Bebauung der bisher verbindlich als Grünfläche ausgewiesenen Teile des Bürgerparks am Bayerischen Biergarten und anderer Grünflächen im Stadtgebiet
- Beseitigung der für Fußgänger und Radfahrer gefährlichen Situation in der Unterführung am Eberstädter Bahnhof
- Investitionen in das vernachlässigte „kleine“ kulturelle Erbe der Stadt wie etwa Brunnen und Kleinpflaster statt nahezu ausschließlich in das Prestigeprojekt Welterbe Mathildenhöhe
- Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren erst nach Abschluss der gesetzlich vorgesehenen Planungsverfahren mit Beteiligung der Bürger statt voreiliger vertraglicher Selbstbindung der Stadt wie in den Fällen Aldi-Arheilgen oder des Parkplatzes hinter ehemals Radio-Wilms In Eberstadt.
- Schutz und Erhalt des Eberstädter Waldes und der Streuobstwiesen, insbesondere keine Rodung, Ausdünnung oder Bebauung des Südwaldes
- Schaffung eines Jugendparlamentes. welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert. Vertreter des Jugendparlaments sollen ein Teilnahme- und Rederecht an und in allen Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen erhalten
- Alle Notfall- und Katastrophenschutzpläne der Stadt sollen der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollen die Einwohner mit einbezogen werden
- Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen und der Ausschüsse sollen als Live-Stream und als OnDemand Video für die Bürger zur Verfügung stehen