Auch IHK schreibt der Stadt
Nach dem vom Bürger finanzierten Wahlflugblatt der grünen Fraktion folgt ungeniert der zweite anrüchige Streich.
UWIGA informiert 26.02.2016
Wettbewerbswidriges Verhalten der Stadt
Auch IHK schreibt der Stadt
Nach dem vom Bürger finanzierten Wahl-flugplatt der grünen Fraktion folgt ungeniert der zweite anrüchige Streich.
Zum ersten „Flyer“-Streich wäre noch nachzutragen, dass das Rechtsamt keine göttlichen Weisheiten verkündet und eigentlich nur die Verwaltung selbst beraten darf. Fraktionen gehören aber nicht zur Verwaltung und dürften ergo nicht beraten werden. Aber die Grünfraktion setzt allen gebotenen Anstand außer Kraft und sie finden in der Verwaltung leider keinen Widerspruch. Wie auch? Die Fraktionen im Parlament sind hauptsächlich dazu da, die Verwaltung zu kontrollieren. Da in den Dezernaten aber die Parteimitglieder sitzen, die auch im Parlament mehrheitlich vertreten sind, überwacht man sich sozusagen selbst – bequeme und verquere Welt. Kopfschütteln muss auch die Begründung zur angeblichen Legalität dieses Flyers hervorrufen, da heißt es:
„Dieser Flyer dient ausschließlich der Darstellung der Fakten-Lage und soll zur Versachlichung der Diskussion um die Umgestaltung beitragen, da diese insbesondere von Teilen der Opposition sehr emotional geführt wird“
Natürlich, die Grünen stellen nur die Faktenlage dar, die Opposition ist emotional fehlgesteuert und damit natürlich auch die umbaukritische Arheilger Bürgerschaft. Und weiter:
„Da der Flyer keinerlei Wahlaufruf enthalte, sondern sich ganz singulär mit einem tagesaktuellen Thema aus der Stadtverordnetenversammlung befasse, handele es sich dabei ausdrücklich um zulässige Öffentlichkeitsarbeit“
Hallo ? Geht`s noch ? „Singulär“ um ein „tagesaktuelles Thema“ ? Es ist in Arheilgen inzwischen zu Recht ein mitentscheidendes Wahlthema – das wissen auch die Grünen sehr wohl und bekommen kalte Füße. Die Grünen rechtfertigen im Nachhinein die Position zu einem von Ihnen bereits abgesegneten Beschluss, den sie trotz Antrag der UWIGA in der StaVo nicht zurück gestellt haben. Hier von „singulär“ zu sprechen ist für uns eine atemraubende, dreiste Missachtung derjenigen fast 4.000 Bürger, die sich per Unterschrift gegen den Zweispur-Reduktionsausbau gewandt haben.
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Doch nun zum zweiten Streich. Die darauf eingehende Pressemitteilung (PM) wurde bereits am 24.02.2016 an die örtlichen Medien verschickt. Zu lesen ist / war davon nichts. Wir warten darauf, wann Arheilgen damit beschenkt (davon werden Sie gleich lesen) wird. Exklusiv können Sie von der Original-PM jetzt in der APO Kenntnis nehmen:
Die grün-schwarze Stadtregierung bedient sich ungeniert der Stadtkasse und beglückt mit (Wahl-?)Geschenken die Heimstättensiedlung.
Der Fraktionsvorsitzende der UWIGA fordert die theoretisch parteilose Dezernentin Frau Zuschke umgehend auf, das Schreiben vom 18.02.2016 (Anlage) zurückzuziehen und nicht weiter zu verbreiten. Außerdem ist die Informationsveranstaltung am 04.März in der Friedrich –Ebert- Schule abzusagen. Herr Oberbürgermeister Partsch ist ebenfalls aufgefordert, sofort einzuschreiten und diesbezügliche weiteren Aktivitäten zu verbieten.
Sachverhalt:
In einem per Boten verbreiteten Schreiben und in einem Info-Blatt in den Geschäften ausliegend, bekommen die Bewohner, Bewohnerinnen in der Heimstättensiedlung eine energetische Vor-Ort-Beratung und eine Thermographieaufnahme kostenlos angeboten. Die Kosten für dieses Angebot werden von der Stadt getragen.
Beauftragt wird darin die EffizienzKlasse GmbH, eine 49%ige Tochter der HSE. Deren Geschäftszweck ist es Aufträge für energetische Sanierung zu akquirieren und diese an ausgesuchte Handwerker und Energieberater weiter zu leiten. Die Firma selbst hat keine verifizierte Beratungskompetenz, sie vermittelt lediglich. Das Ausfüllen von KfW Anträgen bietet sie zwar an, darf es aber nicht wegen fehlender Qualifikation.
Der Gründung dieser Firma wurde von der StaVo in einer nicht öffentlicher Sitzung zugestimmt, die Fraktion Uwiga lehnte diese Firmengründung ab. Vermutlich war bereits diese nichtöffentliche Behandlung rechtswidrig.
Begründung der obigen Aufforderung:
Das kostenlose, steuergeldfinanzierte Angebot ist an sich schon ein Skandal, als Wahlgeschenk vor der Wahl noch viel mehr. Immerhin dürfte die Stadt dieses Angebot nicht nur für einen Stadtteil bereithalten, sondern muss es im Zuge der Gleichbehandlung allen anbieten. Wenn man weiß, dass eine solche energetische Untersuchung am freien Markt mindestens ca. 300€ kostet, wären das bei nur 20.000 Hauseigentümern bereits 6 Millionen, also auch weit von einer möglichen „freien Vergabe“ entfernt und somit ein Verstoß gegen die einschlägigen Ausschreibungsbedingungen (VOL).
Zudem ist dieses Angebot eindeutig wettbewerbswidrig, da andere freien Berater praktisch und faktisch ausgeschlossen werden. Der Vorgang liegt inzwischen der Kommunalaufsicht vor, auch die zuständigen Ingenieurkammern sowie die IHK wurden informiert. Die IHK sieht ein wettbewerbswidriges Verhalten in dem Vorgang und hat inzwischen mit einem Brief reagiert, in dem die Stadt aufgefordert wird, diese Effizienz:Klasse GmbH für alle betroffenen Fachleute und Firmen zu öffnen.
Helmut Klett
Nachweis für die Presse:
Registerbekanntmachungen 02.06.2014 /Neueintragung :
HRB 93270: Effizienz:Klasse GmbH, Darmstadt, Hindenburgstraße 1, 64295 Darmstadt.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 01.04.2014.
Geschäftsanschrift: Hindenburgstraße 1, 64295 Darmstadt.
Gegenstand: ist die Beratung und die Vermittlung von Dienstleistungen auf den Gebieten der Energie, der Energieeffizienz und der Wasserversorgung, sowie die Vermittlung von Planungs-, Sanierungs-, Errichtungs- und Modernisierungsleistungen an Gebäuden und technischen Anlagen sowie die Vermittlung von Handelsgeschäften und Verträgen für Dritte in diesen Bereichen.
Stammkapital: 25.000,00 EUR.
Eine Antwort auf: Wettbewerbswidriges Verhalten der Stadt – keine Medien, auch nicht die APO nahm dieses Thema auf!