UWIGA fordert:
Rathausneubau: Endlich Butter bei die Fische und nicht weiter im Trüben fischen
Am 25.Mai ist Europawahl. An diesem Tag soll auch der Darmstädter über den Neubau eines „Bürger“-Rathauses befragt werden. Wieso eigentlich dieser Zusatz „Bürger“ – auf das generische Maskulinum kann doch getrost verzichtet werden. Oder gibt es etwa ein Gutsherren -, Royalisten-Rathaus? Mag sein, dass damit schon eine Bürgerfreundlichkeit suggeriert werden soll, die für uns eher peinlich wirkt.
A priori ist es ja nicht ausgeschlossen, dass bei einem Neubau ein besseres wirtschaftliches Ergebnis als beim Ist-Zustand heraus kommt. Deshalb hat die UWIGA diese Neubauüberlegungen bislang nur insofern mitgetragen, als sie verlässliche Zahlen vor einer solch weitreichenden Entscheidung verlangt. Auftauchen müssen dann auch Beträge, die erhebliche Einsparungen bringen.
Nur wo bleiben diese nachprüfbaren Zahlen? Wie wird die Investition in die Rathaus Zukunft berechnet? Wie und warum wird so und nicht anders hochgerechnet? Welche verifizierbaren Basisdaten bekommen beide Szenarien? Erstens die Fortschreibung des Ist-Zustandes und zweitens die Neubau-Zukunft? Zins-, Miet-, Bau-, Renovierungs-, Personal-, Nebenkosten, Verkaufserlöse, alles noch unklar. Welche Minderungen sind realistisch beim Personal, beim Platzbedarf vorstellbar? Energieeinsparung „auf Teufel komm raus“ kann ja wohl nicht Hauptkriterium sein !
Ungeklärt auch, was wird wie beim Bürger abgefragt, welche Informationen bekommt zuvor der Befragte? Für eine solche Entscheidungsfindung bedarf es ja nun mehr als Empathie für den smarten OB oder bloßes Bauchgefühl, sie/er bräuchten Fakten.
Wie und in welcher Form werden wiederum diese vorgeprüft, präsentiert, wer darf mitwirken? Und sogleich ergeben sich weitere Rätsel:Wer bestimmt letztlich über die Seriosität der Daten? Wird vor der Befragung eine bürgerfinanzierte Pro-Neubau-Werbetrommel geschlagen oder bekommen auch Kritiker wenigstens ein Tamburin kostenfrei ausgehändigt?
Wir befürchten, inzwischen ist eine manipulative Pro-Neubau-Sammlung da oben schon längst beschlossen. Ist der Zug samt Jubelprospekten bereits verborgen auf die Schiene gesetzt worden? Geht es In Wirklichkeit nur noch darum, wie eine subjektive Meinung als objektive Tatsache anzudienen und zu vermarkten ist? Verschiedene Äußerungen und Anweisungen vom OB deuten darauf hin.
Eine suggestive Bürgerbefragung à la Stimmungsbild ohne belastbaren Faktencheck bei solch komplexen Sachverhalten lehnen wir ab. Das ganze Verfahren ist zudem im Sinne einer repräsentativen Demokratie fragwürdig und entbindet die Akteure vordergründig vor ihrer Verantwortung. Was ist, wenn die Bürger zustimmen und danach wird es ein Fiasko? Sind dann die gutgläubigen Bürger, die Stadtoberen oder nur deren Gutachter schuld? Lehnt der Bürger den Bau ab, darf er noch jahrelang hören, wir hätten weniger Schulden, wenn ihr tumben Banausen zugestimmt hättet?
Und last not least: das alles kann kaum noch seriös bis zum 25.Mai über die Bühne gehen! Sollte hierzu ein Lenkungskreis oder Beirat eingerichtet werden, sind wir nicht bereit – wie sonst üblich (z.b.NOU, Konversion, ICE) – uns zur Verschwiegenheit verdonnern zu lassen. Wenn schon Bürgerbeteiligung, dann mit offenen Karten.