Unabhängige Wählervereinigung

Stadt Darmstadt lässt das von ihr installierte System der Bürgerbeteiligung ins Leere laufen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 3.12.2020 die achte Vorhabenliste beschlossen, die elf neue Vorhaben umfasst. Die Fraktion UWIGA hat dabei nicht zugestimmt, weil sie diese bürokratische Verfahrensweise, bei der Beteiligung nur suggeriert wird, nicht mitträgt.

Nach dem danach vorgesehenen Reglement kann innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Liste beantragt werden, eine Bürgerbeteiligung zu den Vorhaben durchzuführen. Dazu ist die Einholung von Unterstützerunterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen vom Vorhaben betroffenen statistischen Stadtbezirks notwendig. Die Zahl der notwendigen Unterschriften schwankt zwischen 55 im Bezirk Kranichstein und 285 im Bezirk Nord. Wird dieses Quorum erreicht, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

Die Liste wurde am 16.12.2020 veröffentlicht. Die Unterschriften müssen also spätestens am 19.02.2021 vorliegen. In dieser Zeit liegen Feiertage und Schulferien. Wegen der Pandemie ist zudem das Sammeln von Unterschriften in der klassischen Form von Tür zu Tür oder an Infoständen nicht zu vertreten. Es ist also faktisch unmöglich, die notwendige Anzahl von Unterschriften zusammen zu bekommen.

Eines der neuen Vorhaben ist beispielsweise die „ÖPNV-/äußere IV-Erschließung Ludwigshöhviertel“ oder im Klartext die Verlängerung der Straßenlinie 3.  Angeblich –  so HEAG mobilo im Auftrag des Magistrats – kann dies nur als zweigleisige Straßenbahntrasse neben der Cooperstraße durch den Wald zur Heidelberger Landstraße mit erheblichem Waldverlust erfolgen. Es gibt aber Menschen, die nicht einsehen, dass die Erschließung des neuen Viertels durch die Straßenbahn nicht auch durch eine Verlängerung der Linie 3 mit einer Endwendeschleife im Gebiet Ludwigshöhviertel selbst erfolgen kann, ohne dass Wald in Anspruch genommen werden muss. Diese Menschen haben rein faktisch derzeit keine Möglichkeit, ihr Anliegen zum Gegenstand einer Bürgerbeteiligung zu machen.

Der Magistrat kündigt im Darmstädter Echo vom 20.1.2021 für den 25.1.2021 eine Online-Informationsveranstaltung zum Neubau einer „Planstraße.“ an. An der südlichen Peripherie Bessungens und von der Eberstädter Bebauung weit entfernt gelegen und damit weit entfernt von direkt betroffenen Anliegern dürfte dieses Vorhaben kaum zu nennenswerten Einschaltquoten führen. Es geht ja auch einmal wieder nur um den Darmstädter Wald.

Die „Planstraße“ oder mit den beschönigenden Worten des Oberbürgermeisters die „Anpassung im umliegenden Straßennetz“ ist die ca. 500 m lange Weiterführung der Cooperstraße über die Heidelberger Landstraße bis zur Karlsruher Straße (neue B 3). Für diese Trasse wird ausschließlich Wald in Anspruch genommen. Zu dem Waldverlust durch die geplante zweigleisige Straßenbahntrasse von der Lincolnsiedlung zur Heidelberger Landstraße nebst Verlegung der Cooperstraße in diesem Bereich – damit eine direkte Kreuzung mit der „Planstraße“ entsteht – kommt also weiterer Waldverlust.

Angeblich bricht ohne diese Straße der Verkehr an der Kreuzung Heidelberger Straße / Landskronstraße zusammen, wenn die Lincolnsiedlung vollständig bebaut sein wird. Die UWIGA schlägt vor, die Richtigkeit dieser theoretischen Prognose erst einmal zu verifizieren, wenn das Ludwigshöhviertel nach und nach besiedelt wird und sich die dort dann Wohnenden trotz aller dort vorgesehenen alternativen Mobilitätsangebote dennoch in ihre Autos setzen sollten.

Der nun vorgesehene weitere Waldverlust wäre ja auch wohl gar nicht weiter ins Gewicht gefallen, wenn der von Oberbürgermeister Partsch und Baudezernentin Boczek, beide Grüne, vorgelegte Entwurf des Masterplans DA 2030+, der die gesamte betroffene Waldfläche bis nach Eberstadt als Baugebiet vorsah, im letzten Jahr beschlossen worden wäre. Das hat bekanntlich nicht geklappt. Als umweltpolitische Großtat soll nun durch die Stadtverordnetenversammlung eine Empfehlung an das Regierungspräsidium ausgesprochen werden, auch die zuletzt genannte Fläche als Bestandteil des gesamten Westwaldes als Bannwald auszuweisen. Dabei sollen natürlich die „Planstraße“ und die „Haupterschließungsstraße Gewerbegebiet Südwest“, also die Weiterführung des Eifelring südlich der Rheinstraße ausgenommen werden.

Die UWIGA kann diese Art von „Waldschutz“, die zusammen mit der ICE-Trasse auf eine weitere Zerstückelung des Westwaldes statt auf seine Erhaltung hinausläuft nicht mittragen.

Der Magistrat hat beschlossen, die Straßenbahnlinie 3 durch das neue Ludwigshöhviertel hindurch parallel zur Cooperstraße zweigleisig durch den Wald zur Heidelberger Landstraße zu führen. Dabei soll die Cooperstraße so verschoben werden, dass sie an der Kreuzung mit der Heidelberger Landstraße geradlinig durch den Wald bis zur Karlsruher Straße (neue B 3) verlängert werden kann. Wegen des damit verbundenen Waldverlustes spricht sich die UWIGA in aller Deutlichkeit gegen diese Vorhaben aus.
Auch aus unserer Sicht ist die Erschließung des neuen Ludwigshöhviertels für den ÖPNV durch eine Verlängerung der Straßenbahnline 3 notwendig. Dies könnte aber ebenso gut durch eine neue Endwendschleife im Gebiet selbst erfolgen. Dabei müsste keinerlei Eingriff in die Waldflächen erfolgen.

Eine kleine Anfrage vom 11.11.2020 nach der Größe der in Anspruch genommenen Waldfläche hat der Magistrat bis heute nicht beantwortet. Laut DE vom 15.01.2021 hält er sich nun zu Gute, durch den Wegfall einer Wendeschleife an der Heidelberger Landstraße einen Hektar weniger Wald in Anspruch zu nehmen. Über die dennoch in Anspruch genommenen Hektar herrscht weiter Schweigen.

Die angeblich betrieblichen Gründe, die HEAG mobilo für die Verbindungstrasse durch den Wald vorträgt, überzeugen nicht. Die Führung weiterer Linien von Eberstadt zur Innenstadt über die eingleisige Strecke in der Ludwigshöhstraße wird im Gegenteil die Lebensqualität der dort lebenden Bessunger deutlich verschlechtern. Die in einer Informationsveranstaltung von HEAG mobilo für Stadtverordnete bekannt gewordene Absicht des Unternehmens, eine Ringlinie über die Cooperstraße zur Innenstadt einzurichten wirft vielmehr die ironische Frage auf, wie viele Bessunger das Bedürfnis haben könnten, mit der Straßenbahn ohne Umsteigen etwa vom Leuchtturm an der Bessunger Straße über den Luisenplatz oder das Ludwigshöhviertel zur Haltestelle Prinz-Emil-Garten an der Heidelberger Straße zu fahren.

Nach unserem Eindruck verselbständigt sich hier eine Fachplanung ohne die notwendige Rücksicht auf den Wald und die Wohnbedürfnisse der Bessunger.

Stadt Darmstadt lässt das von ihr installierte System der Bürgerbeteiligung ins Leere laufen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 3.12.2020 die achte Vorhabenliste beschlossen, die elf neue Vorhaben umfasst. Die Fraktion UWIGA hat dabei nicht zugestimmt, weil sie diese bürokratische Verfahrensweise, bei der Beteiligung nur suggeriert wird, nicht mitträgt.

Nach dem danach vorgesehenen Reglement kann innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Liste beantragt werden, eine Bürgerbeteiligung zu den Vorhaben durchzuführen. Dazu ist die Einholung von Unterstützerunterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen vom Vorhaben betroffenen statistischen Stadtbezirks notwendig. Die Zahl der notwendigen Unterschriften schwankt zwischen 55 im Bezirk Kranichstein und 285 im Bezirk Nord. Wird dieses Quorum erreicht, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

Die Liste wurde am 16.12.2020 veröffentlicht. Die Unterschriften müssen also spätestens am 19.02.2021 vorliegen. In dieser Zeit liegen Feiertage und Schulferien. Wegen der Pandemie ist zudem das Sammeln von Unterschriften in der klassischen Form von Tür zu Tür oder an Infoständen nicht zu vertreten. Es ist also faktisch unmöglich, die notwendige Anzahl von Unterschriften zusammen zu bekommen.

Eines der neuen Vorhaben ist beispielsweise die „ÖPNV-/äußere IV-Erschließung Ludwigshöhviertel“ oder im Klartext die Verlängerung der Straßenlinie 3.  Angeblich –  so HEAG mobilo im Auftrag des Magistrats – kann dies nur als zweigleisige Straßenbahntrasse neben der Cooperstraße durch den Wald zur Heidelberger Landstraße mit erheblichem Waldverlust erfolgen. Es gibt aber Menschen, die nicht einsehen, dass die Erschließung des neuen Viertels durch die Straßenbahn nicht auch durch eine Verlängerung der Linie 3 mit einer Endwendeschleife im Gebiet Ludwigshöhviertel selbst erfolgen kann, ohne dass Wald in Anspruch genommen werden muss. Diese Menschen haben rein faktisch derzeit keine Möglichkeit, ihr Anliegen zum Gegenstand einer Bürgerbeteiligung zu machen.

Auf der Tagesordnung des Ausschüsse der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung  steht die Planung für die Umgestaltung des Pali-Parkplatzes auf dem Südteil der Schleiermacherstraße (Magistratsvorlage 2020/0279). Wie vom grün-schwarzen Magistrat nicht anders zu erwarten werden einmal mehr Parkplätze in der Innenstadt reduziert, diesmal zu Gunsten einer umfangreichen und komfortablen  Fahrradabstellanlage. Hier soll das politische Versprechen an die zukünftigen Bewohner der Lincoln-Siedlung eingelöst werden, ihnen in der Innenstadt entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen.

Völlig abwegig ist aus der Sicht der Fraktion UWIGA aber der damit verbundene Wegfall von Behindertenparkplätzen. Statt der bisher vorhandenen acht Plätze sind gerade noch drei vorgesehen. Noch behindertenunfreundlicher ist aber die Anordnung dieser Stellplätze. Diese sind bisher im Wesentlichen am südlichen Ende des Platzes angeordnet. Sie sollen nach der Magistratsvorlage zukünftig unmittelbar am Cityring (Zeughausstraße) angeordnet werden, während den Radlern kurze Fußwege zum Luisenplatz geboten werden. Das Ziel der Benutzer der Behindertenparkplätze ist aber ebenfalls der Luisenplatz mit Apotheken, Arztpraxen, Post, Banken und Geschäften.  Benutzungsberechtigte sind bekanntlich ausschließlich Menschen, bei denen eine außergewöhnliche Gehbehinderungvorliegt. Diesen Menschen mutet die Magistratsvorlage nun weitere  Wege mit Rollstuhl, Rollator oder am Arm von Begleitpersonen zu als bisher. Die Fraktion UWIGA lehnt diese Planung zu Lasten behinderter Menschen strikt ab.

HEAG-mobilo plant im Auftrag der Stadt eine Straßenbahnanbindung des neuen Ludwigshöhviertels. Eine solche auch von unserer Fraktion für notwendig erachtete Anbindung könnte unschwer durch eine Verlängerung der Linie 3 in der Ludwigshöhstraße und den Bau einer neuen Wendeschleife im Zentrum des neuen Wohnquartiers erfolgen. Nach dem Entwurf des Bebauungsplans für das Ludwigshöhviertel ist aber der Bau einer solchen Wendeschleife nicht möglich. Er sieht vielmehr einen Trassenverlauf durch das Viertel  ohne Wendemöglichkeit bis zur Cooperstraße vor – ohne auch die so zwangsläufig notwendige Weiterführung zur Heidelberger Straße planungsrechtlich abzusichern. Letzteres soll einem späteren straßenbahnrechtlichen  Planfeststellungsverfahren vorbehalten bleiben. Gegen diese „Salamitaktik“ wenden wir uns. Die Auswirkungen dieser Trassenplanung insbesondere der damit verbunden Waldverlust müssen zwingend bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes  mit abgewogen werden, was ggf. zu einer Umplanung in der von uns gewünschten Weise führen würde. 

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