Unabhängige Wählervereinigung

Auf der Tagesordnung des Ausschüsse der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung  steht die Planung für die Umgestaltung des Pali-Parkplatzes auf dem Südteil der Schleiermacherstraße (Magistratsvorlage 2020/0279). Wie vom grün-schwarzen Magistrat nicht anders zu erwarten werden einmal mehr Parkplätze in der Innenstadt reduziert, diesmal zu Gunsten einer umfangreichen und komfortablen  Fahrradabstellanlage. Hier soll das politische Versprechen an die zukünftigen Bewohner der Lincoln-Siedlung eingelöst werden, ihnen in der Innenstadt entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen.

Völlig abwegig ist aus der Sicht der Fraktion UWIGA aber der damit verbundene Wegfall von Behindertenparkplätzen. Statt der bisher vorhandenen acht Plätze sind gerade noch drei vorgesehen. Noch behindertenunfreundlicher ist aber die Anordnung dieser Stellplätze. Diese sind bisher im Wesentlichen am südlichen Ende des Platzes angeordnet. Sie sollen nach der Magistratsvorlage zukünftig unmittelbar am Cityring (Zeughausstraße) angeordnet werden, während den Radlern kurze Fußwege zum Luisenplatz geboten werden. Das Ziel der Benutzer der Behindertenparkplätze ist aber ebenfalls der Luisenplatz mit Apotheken, Arztpraxen, Post, Banken und Geschäften.  Benutzungsberechtigte sind bekanntlich ausschließlich Menschen, bei denen eine außergewöhnliche Gehbehinderungvorliegt. Diesen Menschen mutet die Magistratsvorlage nun weitere  Wege mit Rollstuhl, Rollator oder am Arm von Begleitpersonen zu als bisher. Die Fraktion UWIGA lehnt diese Planung zu Lasten behinderter Menschen strikt ab.

HEAG-mobilo plant im Auftrag der Stadt eine Straßenbahnanbindung des neuen Ludwigshöhviertels. Eine solche auch von unserer Fraktion für notwendig erachtete Anbindung könnte unschwer durch eine Verlängerung der Linie 3 in der Ludwigshöhstraße und den Bau einer neuen Wendeschleife im Zentrum des neuen Wohnquartiers erfolgen. Nach dem Entwurf des Bebauungsplans für das Ludwigshöhviertel ist aber der Bau einer solchen Wendeschleife nicht möglich. Er sieht vielmehr einen Trassenverlauf durch das Viertel  ohne Wendemöglichkeit bis zur Cooperstraße vor – ohne auch die so zwangsläufig notwendige Weiterführung zur Heidelberger Straße planungsrechtlich abzusichern. Letzteres soll einem späteren straßenbahnrechtlichen  Planfeststellungsverfahren vorbehalten bleiben. Gegen diese „Salamitaktik“ wenden wir uns. Die Auswirkungen dieser Trassenplanung insbesondere der damit verbunden Waldverlust müssen zwingend bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes  mit abgewogen werden, was ggf. zu einer Umplanung in der von uns gewünschten Weise führen würde. 

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Der Darmstädter  Magistrat hatte der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 1.9.2020 einen Rahmenplan Maßnahmenplan zur Verbesserung der Radmobilität vorgelegt, den auch wir grundsätzlich befürworten.  Von den insgesamt 34 Maßnahmen betreffen auch drei den Stadtteil Eberstadt. So soll die Radführung entlang der Heidelberger Landstraße und der Pfungstädter Straße verbessert werden, die Heinrich-Delp-Straße soll Fahrradstraße werden. Abgesehen davon dass der 34 Maßnahmen umfassende Plan für Eberstadt mit gerade mal drei Maßnahmen etwas sehr bescheiden ausgefallen ist, kommt doch der Ortskern und der Süden des Stadtteils gar nicht erst vor.

Die Fraktion UWIGA hat daher beantragt, als vorgesehene Maßnahme auch die Radführung durch Eberstadt in Richtung Süden  einzuplanen. Leider hat die Mehrheit diesen Antrag abgelehnt, obwohl einzelne Stadtverordnete aus der grün-schwarzen Koalition durchaus gesehen haben, dass Eberstadt bei dem Programm etwas zu kurz gekommen ist.

Der Antrag war aber offenbar leider mal wieder von der falschen Fraktion gestellt.

Diese Frage war die erste Reaktion in der Fraktion UWIGA als die zweigleisige Trasse einer Straßenbahnverbindung zwischen dem Ludwigshöhviertel und der Heidelberger Landstraße erstmals im Entwurf eines gemeinsamen Nahverkehrsplans für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg 2019 – 2024 auftauchte. Die UWIGA sieht selbstverständlich die Notwendigkeit, das Luwigshöhviertel durch eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 zu erschließen. Dies kann unschwer mit einer Wendeschleife im Viertel realisiert werden. Wir wenden uns aber strikt gegen den Waldverlust, der mit einer zweigleisigen Weiterführung parallel zur Cooperstraße und mit der zusätzlichen Anlage einer Zwischenwendeschleife an der Heidelberger Straße verbunden ist. Die von HEAG-moblio offiziell angeführten betrieblichen Notwendigkeiten für diese Verbindungsstrecke, nämlich die Schaffung einer Ersatzstrecke für den Fall von Betriebsstörungen auf der Heidelberger Straße vermögen nicht zu überzeugen. Offenbar muss eine solche Schleife aber durchfahren werden, um Höhenmeter zu gewinnen weil der direkte Anstieg steigungsmäßig sonst nicht zu schaffen ist.

Unser Antrag, diese Planung aufzugeben und im Ludwigshöhviertel eine Wendeschleife vorzusehen wurde von einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Der Magistrat versucht nun, durch taktisches Vorgehen im Sinne von Salamitaktik Fakten zu schaffen, die die alternative Anlage einer Wendeschleife im Gebiet selbst verhindern. Eine Diskussion des Bebauungsplanentwurfs für das Ludwigshöhviertel wird den Stadtverordneten  in ihren Ausschüssen und der Öffentlichkeit vom Magistrat bisher verwehrt obwohl ein Entwurf, der natürlich keine Wendeschleife innerhalb des Ludwigshöhviertels vorsieht offensichtlich existiert. Die Stadtverordneten bekamen diesen Entwurf teilweise inoffiziell als unscheinbaren digitalen pdf. -Anhang im Internet zu einer Magistratsvorlage zum städtebaulichen Vertrag mit dem Erschließungsträger „ untergeschoben“ –  ein Begriff, den in diesem Zusammenhang nicht etwa ein Gegner dieser Trasse benutzt hat, sondern Stadträtin Dr. Boczek  als sie in der Stadtverordnetenversammlung an 25.6.2020 versuchte, das Vorgehen des Magistrats zu rechtfertigen.

Die UWIGA fordert die Vorlage eines Entwurfs der von HEAG-mobilo geplanten Steigungstrasse nebst Zwischenwendeschleife, aus dem die Flächen- und damit Waldinanspruchnahme nebst allen Böschungsflächen hervorgeht sowie eine Beteiligung der Öffentlichkeit bevor im Ludwigshöhviertel selbst die Möglichkeit einer alternativen Wendeschleife dort durch Bebauungsplan ausgeschlossen wird. Nur so kann die vom Gesetzgeber geforderte Abwägung zwischen den verkehrlichen Interessen und dem Gebot der Walderhaltung  ordnungsgemäß erfolgen.

Der Masterplan DA 2030+ trägt den Untertitel „Räumliche Entwicklungsstrategie für Darmstadt“. Sieht man einmal von allen Mängeln der vom Magistrat im Mai 2020 beschlossen Fassung ab, wie sie die UWIGA in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an einigen Beispielen aufgezeigt hat, so ist er durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2020 über den Änderungsantrag der Koalition in räumlicher Hinsicht zu Makulatur geworden. Unter dem Eindruck der berechtigten Protestwelle, die in der Öffentlichkeit wegen der geplanten Baugebiete im Wald losrollte, hat Grün-Schwarz diese und damit den wesentlichen Teil der von Oberbürgermeister Partsch und Stadträtin Dr. Boczek gewünschten perspektivischen Potentialflächen der Stadtentwicklung in letzter Minute aus dem Plan gestrichen.

Damit verfehlt der Masterplan einerseits sein Ziel eines in sich stimmigen räumlichen Entwicklungskonzeptes, das Flächenpotentiale über das bereits Bekannte hinaus aufzeigt. Ein klares Bekenntnis zu restriktivem Flächenwachstum zu Lasten bisher unbebauter Flächen wie es die UWIGA fordert fehlt andererseits aber auch. Mehr noch: Wer an der Wachstumseuphorie des Oberbürgermeisters Zweifel anmeldet, wird muss sich von diesem eine asoziale Haltung gegenüber zuzugswilligen Neubürgern vorwerfen lassen.

Die Aufforderung in der Sitzung, den Beschluss über den nach dem Beschluss über den Änderungsantrag verbleibenden Planrest zurückzustellen und ggf. nachzuarbeiten wurde von der Koalition, aber auch insbesondere von Oberbürgermeister Partsch vehement zurückgewiesen. Die Darmstädter haben jetzt also eine mehrere Hunderttausend Euro teure, für die Steuerung der räumlichen Entwicklung der Stadt aber inhaltlich wertlose Werbebroschüre für Grün-Schwarze Stadtentwicklungspolitik vorliegen.

Die Darmstädter CDU-Fraktion bringt sich als Retter der Darmstädter Gastronomen ins Gespräch. Sie will Gastronomen mit coronabedingten Umsatzausfällen mit Geldern aus der Stadtkasse helfen. Man sei darüber im Gespräch. Mit wem die Fraktion im Gespräch ist erfährt man nicht – mit der Fraktion-UWIGA jedenfalls nicht. Dieser Rettungsversuch liest sich ja auf den ersten Blick als durchaus liebenswerte Geste gegenüber der unbestritten schwer gebeutelten Gastronomie und soll der Verödung der Innenstadt vorbeugen.

 Auch die Stadtverordneten der UWIGA genießen gerne die Vielfalt unserer Gastronomie. Nur müsste nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch vielen anderen stadtgesellschaftlich ebenso relevanten Branchen mit Umsatzausfällen geholfen werden. Interessant wäre es zu wissen, woher die CDU-Fraktion das Geld für solche freiwilligen Leistungen der Stadt nehmen will. Stadtkämmerer Schellenberg (CDU) mit Schreiben vom 2.4.2020 an alle Stadtverordneten: „Die Corona-Pandemie wird zu Einnahmeverlusten und gleichzeitig zu unvorhersehbaren Mehrausgaben führen und damit den Haushaltsausgleich im Vollzug gefährden.“ Der Weg in eine noch höhere Verschuldung scheint auch ohne zusätzliche freiwillige Leistungen vorgezeichnet.

Und ob beispielsweise dem Wirt des bislang idyllisch gelegenen  Bayerischen Biergartens mit einem städtischen Corona-Zuschuss geholfen ist, wenn die CDU-Fraktion gleichzeitig direkt neben dem Betrieb die Ausweisung eines Wohngebiets forciert, von dem er dauerhafte immissionsschutzrechtliche Betriebseinschränkungen zu erwarten hat, erschließt sich uns nicht.

Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 2.4.2020

Die Fraktion UWIGA wird an der Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 2.4.2020 nicht teilnehmen können. Alle Mitglieder gehören gesundheits- oder altersbedingt der Risikogruppe an, der die Teilnahme freigestellt ist.

Aber selbst wenn sich eines unserer Fraktionsmitglieder dem gesundheitlichen Risiko einer Sitzungsteilnahme aussetzen würde,  halten wir die Tagesordnung für äußerst problematisch.

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Oberbürgermeister Partsch hat im DE vom 28.02.2020 den Schuldigen  für die schleppende Abwicklung von Planungen und Bauprojekten in Darmstadt ausgemacht: Schuld ist der Arbeitsmarkt! Von einem Oberbürgermeister erwartet die UWIGA  aber keine Larmoyanz sondern Lösungsvorschläge. Wir regen an, über folgende Punkte einmal nachzudenken:

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Auch die UWIGA hat die Entscheidung mitgetragen, wonach Straßen umbenannt werden sollen, die bisher nach Personen benannt sind, die den Nationalsozialismus aktiv unerstützt haben bzw. im Fall Hindenburg „Wegbereiter“ waren.

In der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung ging es fast ausschließlich um die politische Bewertung des Verhaltens vom Künstlern und Wissenschaftlern in der NS-Zeit. Die praktischen Auswirkungen einer solchen Straßenumbenennung auf die Anwohner dieser Straßen spielten dabei kaum eine Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die UWIGA
folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage des Magistrats gestellt:

„Gebühren, die Anwohnern der betroffenen Straßen durch die Tätigkeit städtischer Dienststellen im Zusammenhang mit der Umbenennung der Straßen entstehen, werden von der Stadt Darmstadt übernommen.“

Der Antrag wurde angenommen.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 11.04.2019 hat der Magistrat einen Bericht über die Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung vorgelegt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Satzung nicht zu empfehlen ist. Dieses Ergebnis wird von der UWIGA ausdrücklich begrüßt. Fraktionsvorsitzender Erich Bauer machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass sonst einseitig die Vermieter entlastet, die Mieter als Grundsteuerzahler aber zusätzlich belastet würden. Denn ohne eine Grundsteuererhöhung in der Größenordnung von 100 Punkten könnten sonst die anstehenden notwendigen Straßensanierungen nicht finanziert werden.

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