Unabhängige Wählervereinigung

Diese Frage war die erste Reaktion in der Fraktion UWIGA als die zweigleisige Trasse einer Straßenbahnverbindung zwischen dem Ludwigshöhviertel und der Heidelberger Landstraße erstmals im Entwurf eines gemeinsamen Nahverkehrsplans für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg 2019 – 2024 auftauchte. Die UWIGA sieht selbstverständlich die Notwendigkeit, das Luwigshöhviertel durch eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 zu erschließen. Dies kann unschwer mit einer Wendeschleife im Viertel realisiert werden. Wir wenden uns aber strikt gegen den Waldverlust, der mit einer zweigleisigen Weiterführung parallel zur Cooperstraße und mit der zusätzlichen Anlage einer Zwischenwendeschleife an der Heidelberger Straße verbunden ist. Die von HEAG-moblio offiziell angeführten betrieblichen Notwendigkeiten für diese Verbindungsstrecke, nämlich die Schaffung einer Ersatzstrecke für den Fall von Betriebsstörungen auf der Heidelberger Straße vermögen nicht zu überzeugen. Offenbar muss eine solche Schleife aber durchfahren werden, um Höhenmeter zu gewinnen weil der direkte Anstieg steigungsmäßig sonst nicht zu schaffen ist.

Unser Antrag, diese Planung aufzugeben und im Ludwigshöhviertel eine Wendeschleife vorzusehen wurde von einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Der Magistrat versucht nun, durch taktisches Vorgehen im Sinne von Salamitaktik Fakten zu schaffen, die die alternative Anlage einer Wendeschleife im Gebiet selbst verhindern. Eine Diskussion des Bebauungsplanentwurfs für das Ludwigshöhviertel wird den Stadtverordneten  in ihren Ausschüssen und der Öffentlichkeit vom Magistrat bisher verwehrt obwohl ein Entwurf, der natürlich keine Wendeschleife innerhalb des Ludwigshöhviertels vorsieht offensichtlich existiert. Die Stadtverordneten bekamen diesen Entwurf teilweise inoffiziell als unscheinbaren digitalen pdf. -Anhang im Internet zu einer Magistratsvorlage zum städtebaulichen Vertrag mit dem Erschließungsträger „ untergeschoben“ –  ein Begriff, den in diesem Zusammenhang nicht etwa ein Gegner dieser Trasse benutzt hat, sondern Stadträtin Dr. Boczek  als sie in der Stadtverordnetenversammlung an 25.6.2020 versuchte, das Vorgehen des Magistrats zu rechtfertigen.

Die UWIGA fordert die Vorlage eines Entwurfs der von HEAG-mobilo geplanten Steigungstrasse nebst Zwischenwendeschleife, aus dem die Flächen- und damit Waldinanspruchnahme nebst allen Böschungsflächen hervorgeht sowie eine Beteiligung der Öffentlichkeit bevor im Ludwigshöhviertel selbst die Möglichkeit einer alternativen Wendeschleife dort durch Bebauungsplan ausgeschlossen wird. Nur so kann die vom Gesetzgeber geforderte Abwägung zwischen den verkehrlichen Interessen und dem Gebot der Walderhaltung  ordnungsgemäß erfolgen.

Der Masterplan DA 2030+ trägt den Untertitel „Räumliche Entwicklungsstrategie für Darmstadt“. Sieht man einmal von allen Mängeln der vom Magistrat im Mai 2020 beschlossen Fassung ab, wie sie die UWIGA in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an einigen Beispielen aufgezeigt hat, so ist er durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2020 über den Änderungsantrag der Koalition in räumlicher Hinsicht zu Makulatur geworden. Unter dem Eindruck der berechtigten Protestwelle, die in der Öffentlichkeit wegen der geplanten Baugebiete im Wald losrollte, hat Grün-Schwarz diese und damit den wesentlichen Teil der von Oberbürgermeister Partsch und Stadträtin Dr. Boczek gewünschten perspektivischen Potentialflächen der Stadtentwicklung in letzter Minute aus dem Plan gestrichen.

Damit verfehlt der Masterplan einerseits sein Ziel eines in sich stimmigen räumlichen Entwicklungskonzeptes, das Flächenpotentiale über das bereits Bekannte hinaus aufzeigt. Ein klares Bekenntnis zu restriktivem Flächenwachstum zu Lasten bisher unbebauter Flächen wie es die UWIGA fordert fehlt andererseits aber auch. Mehr noch: Wer an der Wachstumseuphorie des Oberbürgermeisters Zweifel anmeldet, wird muss sich von diesem eine asoziale Haltung gegenüber zuzugswilligen Neubürgern vorwerfen lassen.

Die Aufforderung in der Sitzung, den Beschluss über den nach dem Beschluss über den Änderungsantrag verbleibenden Planrest zurückzustellen und ggf. nachzuarbeiten wurde von der Koalition, aber auch insbesondere von Oberbürgermeister Partsch vehement zurückgewiesen. Die Darmstädter haben jetzt also eine mehrere Hunderttausend Euro teure, für die Steuerung der räumlichen Entwicklung der Stadt aber inhaltlich wertlose Werbebroschüre für Grün-Schwarze Stadtentwicklungspolitik vorliegen.

Die Darmstädter CDU-Fraktion bringt sich als Retter der Darmstädter Gastronomen ins Gespräch. Sie will Gastronomen mit coronabedingten Umsatzausfällen mit Geldern aus der Stadtkasse helfen. Man sei darüber im Gespräch. Mit wem die Fraktion im Gespräch ist erfährt man nicht – mit der Fraktion-UWIGA jedenfalls nicht. Dieser Rettungsversuch liest sich ja auf den ersten Blick als durchaus liebenswerte Geste gegenüber der unbestritten schwer gebeutelten Gastronomie und soll der Verödung der Innenstadt vorbeugen.

 Auch die Stadtverordneten der UWIGA genießen gerne die Vielfalt unserer Gastronomie. Nur müsste nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch vielen anderen stadtgesellschaftlich ebenso relevanten Branchen mit Umsatzausfällen geholfen werden. Interessant wäre es zu wissen, woher die CDU-Fraktion das Geld für solche freiwilligen Leistungen der Stadt nehmen will. Stadtkämmerer Schellenberg (CDU) mit Schreiben vom 2.4.2020 an alle Stadtverordneten: „Die Corona-Pandemie wird zu Einnahmeverlusten und gleichzeitig zu unvorhersehbaren Mehrausgaben führen und damit den Haushaltsausgleich im Vollzug gefährden.“ Der Weg in eine noch höhere Verschuldung scheint auch ohne zusätzliche freiwillige Leistungen vorgezeichnet.

Und ob beispielsweise dem Wirt des bislang idyllisch gelegenen  Bayerischen Biergartens mit einem städtischen Corona-Zuschuss geholfen ist, wenn die CDU-Fraktion gleichzeitig direkt neben dem Betrieb die Ausweisung eines Wohngebiets forciert, von dem er dauerhafte immissionsschutzrechtliche Betriebseinschränkungen zu erwarten hat, erschließt sich uns nicht.

Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 2.4.2020

Die Fraktion UWIGA wird an der Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 2.4.2020 nicht teilnehmen können. Alle Mitglieder gehören gesundheits- oder altersbedingt der Risikogruppe an, der die Teilnahme freigestellt ist.

Aber selbst wenn sich eines unserer Fraktionsmitglieder dem gesundheitlichen Risiko einer Sitzungsteilnahme aussetzen würde,  halten wir die Tagesordnung für äußerst problematisch.

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Oberbürgermeister Partsch hat im DE vom 28.02.2020 den Schuldigen  für die schleppende Abwicklung von Planungen und Bauprojekten in Darmstadt ausgemacht: Schuld ist der Arbeitsmarkt! Von einem Oberbürgermeister erwartet die UWIGA  aber keine Larmoyanz sondern Lösungsvorschläge. Wir regen an, über folgende Punkte einmal nachzudenken:

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Auch die UWIGA hat die Entscheidung mitgetragen, wonach Straßen umbenannt werden sollen, die bisher nach Personen benannt sind, die den Nationalsozialismus aktiv unerstützt haben bzw. im Fall Hindenburg „Wegbereiter“ waren.

In der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung ging es fast ausschließlich um die politische Bewertung des Verhaltens vom Künstlern und Wissenschaftlern in der NS-Zeit. Die praktischen Auswirkungen einer solchen Straßenumbenennung auf die Anwohner dieser Straßen spielten dabei kaum eine Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die UWIGA
folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage des Magistrats gestellt:

„Gebühren, die Anwohnern der betroffenen Straßen durch die Tätigkeit städtischer Dienststellen im Zusammenhang mit der Umbenennung der Straßen entstehen, werden von der Stadt Darmstadt übernommen.“

Der Antrag wurde angenommen.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 11.04.2019 hat der Magistrat einen Bericht über die Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung vorgelegt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Satzung nicht zu empfehlen ist. Dieses Ergebnis wird von der UWIGA ausdrücklich begrüßt. Fraktionsvorsitzender Erich Bauer machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass sonst einseitig die Vermieter entlastet, die Mieter als Grundsteuerzahler aber zusätzlich belastet würden. Denn ohne eine Grundsteuererhöhung in der Größenordnung von 100 Punkten könnten sonst die anstehenden notwendigen Straßensanierungen nicht finanziert werden.

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Automatische Überwachung der zukünftigen Durchfahrtsverbote Hügelstraße und Heinrichstraße

Die von Herrn Oberbürgermeister Partsch in der Presse angekündigte Installation von Kontrollsäulen gibt Veranlassung für folgende kleine Anfrage: Weiterlesen →

Zur alljährlichen Fahrradexkursion zu fünfzehn meist trockengefallenen und einigen fließenden Darmstädter Brunnen konnte Erich Bauer ca. zwanzig Teilnehmer begrüßen. Neben Informationen zur Geschichte und zu den teils namhaften künstlerischen Urhebern der Brunnen konnten in diesem Jahr auch erstmals Informationen darüber gegeben werden, wie die Verantwortlichen in der Verwaltung das weitere Schicksal der trockengefallenen Brunnen sehen. In einem Brunnen-Schadens-Kataster vom März 2018 sind nämlich von 64 Brunnen in der Kernstadt 30 als außer Betrieb befindlich aufgeführt. Für einige davon sind bereits für dieses Jahr und die Folgejahre Sanierungsplanungen und -arbeiten angekündigt. Leider mussten die Exkursionsteilnehmer feststellen, dass mehrere der im Kataster als in Betrieb befindlich bezeichneten Brunnen ebenfalls trockengefallen waren.

Dem Teilnehmerkreis drängte sich die Frage auf, ob die Brunnen beim städtischen Eigenbetrieb IDA richtig aufgehoben sind und ob die geringen Unterhaltungsmittel von 200.000 € jährlich sowie die bisher bereitgestellten Mittel für die Generalüberholung einzelner Brunnen dem Anspruch einer Wissenschaftsstadt, die mit der Mathildenhöhe Weltkulturwerbe werden möchte, gerecht wird. Ausgerechnet der im Kataster als „funktionsfähig und in Betrieb“ befindlich bezeichnete Bachusbrunnen an der Stirnseite des Platanenhains von Rainer Maria Olbrich zeigte sich nämlich in trockenen Zustand, wobei man erkennen konnte, dass dieser Zustand wohl schon einige Zeit andauert.

Anträge der Fraktion UWIGA im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung,  die Mittel für die Unterhaltung der Brunnen zu verdoppeln, wurden von der Mehrheit 2016 und 2017 jeweils abgelehnt. Abgelehnt wurde 2012 auch der Antrag, den Brunnen des Künstlers Peter Weiß an der Erasmus-Kittler-Schule in der Mornewegstraße im Rahmen der Schulsanierung zu sanieren. Sein Zerfall ist zwischenzeitlich deutlich weiter fortgeschritten. Immerhin sieht nunmehr auch das städtische Schadenskataster die Möglichkeit der Sanierung  „im Rahmen der Schulsanierung“.  Wurde dem von August Buxbaum konzipierten Brunnen an der Justus-Liebig-Schule bei der Beantwortung einer Großen Anfrage der UWIGA im Jahr 2016 vom Magistrat noch schlicht seine Existenz abgestritten, wird er im aktuellen Schadenskataster nun zumindest als defekt aufgeführt.

Versöhnlich stimmte dann zum Abschluss der Exkursion, dass Höttgers Figurenbrunnen im Platanenhain mit Goethes berühmten Versen zu Mensch und Wasser kühl und still vor sich hin plätscherte.