Unabhängige Wählervereinigung

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Renaturierung des Rabenfloß in Eberstadt kommt nicht

24. Februar 2021

Die grün-schwarze Koalition in der Stadtverordnetenversammlung hatte im Sommer 2018 die Renaturierung dieses Gewässers mit knapper Mehrheit beschlossen. Finanziert werden sollte das mit Zuschüssen des Landes.  Das Rabenfloß ist nur einige cm tief und wenige breit. Zudem wird oberhalb der Weingärtner beim Zufluss des Rabenfloß viel Wasser abgezapft. Laut Regierungspräsidium gibt es aber nun keine Zuschüsse weil seine Freilegung nicht von relevanter gewässerökologischer Bedeutung sei. Frau Förster-Heldmann (Grüne) hatte aus sozialromantischem ideologisch begründetem Wunschdenken diese Renaturierungsmaßnahme als „soziale Frage“ bezeichnet weil Menschen, die beengten Verhältnissen wohnen, ein zusätzlicher Freiraum geboten werde. Wie sie zu ihrer Meinung beim Rabenfloß kommt bleibt rätselhaft. Woanders mag es stimmen hier aber nicht.

Die CDU in ihrer babylonischen Gefangenschaft von den Grünen stimmte dem natürlich auch zu. In Eberstadt konnte man jedoch kaum jemanden treffen, der für dieses Projekt war, auch viele CDU Sympathisanten und Mitglieder nicht. Die Fraktion UWIGA hatte deutlich darauf hingewiesen, dass es hauptsächlich gar nicht um die Renaturierung ging, sondern um den Verkauf des bisherigen städtischen Bachgrundstücks als Bauland. Hätte man eine Bürgerbeteiligung, auf die Grün-Schwarz doch so stolz ist, gemacht, wäre der Koalition diese Blamage erspart geblieben.

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Tempo 30 Kasinostraße

23. Februar 2021

Pressemitteilung                                       23.02.21

So langsam erfüllt sich der Traum aller grüngesinnten Radfahrer. Bald sind sie genau so schnell wie ihre missliebigen motorisierten 4Rad-Verkehrskollegen. Weiterlesen →

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Amtix-kurz

31. Januar 2021

Fassungslos fahrlässig

Probebetrieb „Amtix kurz“ muss wegen Sicherheitsbedenken aufgegeben werden. Welch eine fast nicht glaubhafte, nur erst ungläubig aufnehmbare Schlagzeile. Die zeigt ein abstruses Unvermögen der Verantwortlichen, die diese Route geprüft und vorgeschlagen haben. Jahre wurde daran gefeilt und es wurden in einem aufwändigen und hochgelobten, beispielhaftem Konsultationsverfahren die verschiedenen Routen diskutiert. Am Ende kam die jetzige Route als beste aller anderen in den Probebetrieb. Weiterlesen →

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Klinikgelände Eberstadt soll ohne Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung durchgedrückt werden

27. Januar 2021

Der Magistrat will ohne förmliche Mitwirkung der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung seine vorrangig wirtschaftlich begründeten massiven Planungsvorstellungen auf dem Eberstädter Klinikgelände durchsetzen. Ein Antrag der Stadtverordnetenfraktion UWIGA, einen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen, wurde von allen nicht an der Kooperation Grün-Schwarz-UFFBASSE beteiligten Fraktionen mitgetragen – von der grün-schwarzen Mehrheit aber am 19.9.2019 abgelehnt. In diesem Aufstellungsverfahren hätten die Eberstädter zweimal die Gelegenheit gehabt, nach den Vorschriften des Baugesetzbuches Stellungnahmen abzugeben, über die dann die Stadtverordnetenversammlung zu befinden gehabt hätte.

Jetzt soll offenbar – wie in jüngerer Zeit so oft im Stadtgebiet – das Baurecht nach § 34 des Baugesetzbuches bis an seine Grenzen ausgereizt werden nach der Devise, wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Die Stadtverordneten bleiben dabei auch außen vor. Hoffentlich lassen sich das die Eberstädter Wähler nicht gefallen. Bei der vom Magistrat geplanten Bebauung des Waldes haben sie ja bereits schon einmal Flagge gezeigt.

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Magistrat will Waldzerschneidung als Walderhalt verkaufen

21. Januar 2021

Der Magistrat kündigt im Darmstädter Echo vom 20.1.2021 für den 25.1.2021 eine Online-Informationsveranstaltung zum Neubau einer „Planstraße.“ an. An der südlichen Peripherie Bessungens und von der Eberstädter Bebauung weit entfernt gelegen und damit weit entfernt von direkt betroffenen Anliegern dürfte dieses Vorhaben kaum zu nennenswerten Einschaltquoten führen. Es geht ja auch einmal wieder nur um den Darmstädter Wald.

Die „Planstraße“ oder mit den beschönigenden Worten des Oberbürgermeisters die „Anpassung im umliegenden Straßennetz“ ist die ca. 500 m lange Weiterführung der Cooperstraße über die Heidelberger Landstraße bis zur Karlsruher Straße (neue B 3). Für diese Trasse wird ausschließlich Wald in Anspruch genommen. Zu dem Waldverlust durch die geplante zweigleisige Straßenbahntrasse von der Lincolnsiedlung zur Heidelberger Landstraße nebst Verlegung der Cooperstraße in diesem Bereich – damit eine direkte Kreuzung mit der „Planstraße“ entsteht – kommt also weiterer Waldverlust.

Angeblich bricht ohne diese Straße der Verkehr an der Kreuzung Heidelberger Straße / Landskronstraße zusammen, wenn die Lincolnsiedlung vollständig bebaut sein wird. Die UWIGA schlägt vor, die Richtigkeit dieser theoretischen Prognose erst einmal zu verifizieren, wenn das Ludwigshöhviertel nach und nach besiedelt wird und sich die dort dann Wohnenden trotz aller dort vorgesehenen alternativen Mobilitätsangebote dennoch in ihre Autos setzen sollten.

Der nun vorgesehene weitere Waldverlust wäre ja auch wohl gar nicht weiter ins Gewicht gefallen, wenn der von Oberbürgermeister Partsch und Baudezernentin Boczek, beide Grüne, vorgelegte Entwurf des Masterplans DA 2030+, der die gesamte betroffene Waldfläche bis nach Eberstadt als Baugebiet vorsah, im letzten Jahr beschlossen worden wäre. Das hat bekanntlich nicht geklappt. Als umweltpolitische Großtat soll nun durch die Stadtverordnetenversammlung eine Empfehlung an das Regierungspräsidium ausgesprochen werden, auch die zuletzt genannte Fläche als Bestandteil des gesamten Westwaldes als Bannwald auszuweisen. Dabei sollen natürlich die „Planstraße“ und die „Haupterschließungsstraße Gewerbegebiet Südwest“, also die Weiterführung des Eifelring südlich der Rheinstraße ausgenommen werden.

Die UWIGA kann diese Art von „Waldschutz“, die zusammen mit der ICE-Trasse auf eine weitere Zerstückelung des Westwaldes statt auf seine Erhaltung hinausläuft nicht mittragen.

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Keine zweigleisige Straßenbahntrasse durch den Wald an der Cooperstraße!

18. Januar 2021

Der Magistrat hat beschlossen, die Straßenbahnlinie 3 durch das neue Ludwigshöhviertel hindurch parallel zur Cooperstraße zweigleisig durch den Wald zur Heidelberger Landstraße zu führen. Dabei soll die Cooperstraße so verschoben werden, dass sie an der Kreuzung mit der Heidelberger Landstraße geradlinig durch den Wald bis zur Karlsruher Straße (neue B 3) verlängert werden kann. Wegen des damit verbundenen Waldverlustes spricht sich die UWIGA in aller Deutlichkeit gegen diese Vorhaben aus.
Auch aus unserer Sicht ist die Erschließung des neuen Ludwigshöhviertels für den ÖPNV durch eine Verlängerung der Straßenbahnline 3 notwendig. Dies könnte aber ebenso gut durch eine neue Endwendschleife im Gebiet selbst erfolgen. Dabei müsste keinerlei Eingriff in die Waldflächen erfolgen.

Eine kleine Anfrage vom 11.11.2020 nach der Größe der in Anspruch genommenen Waldfläche hat der Magistrat bis heute nicht beantwortet. Laut DE vom 15.01.2021 hält er sich nun zu Gute, durch den Wegfall einer Wendeschleife an der Heidelberger Landstraße einen Hektar weniger Wald in Anspruch zu nehmen. Über die dennoch in Anspruch genommenen Hektar herrscht weiter Schweigen.

Die angeblich betrieblichen Gründe, die HEAG mobilo für die Verbindungstrasse durch den Wald vorträgt, überzeugen nicht. Die Führung weiterer Linien von Eberstadt zur Innenstadt über die eingleisige Strecke in der Ludwigshöhstraße wird im Gegenteil die Lebensqualität der dort lebenden Bessunger deutlich verschlechtern. Die in einer Informationsveranstaltung von HEAG mobilo für Stadtverordnete bekannt gewordene Absicht des Unternehmens, eine Ringlinie über die Cooperstraße zur Innenstadt einzurichten wirft vielmehr die ironische Frage auf, wie viele Bessunger das Bedürfnis haben könnten, mit der Straßenbahn ohne Umsteigen etwa vom Leuchtturm an der Bessunger Straße über den Luisenplatz oder das Ludwigshöhviertel zur Haltestelle Prinz-Emil-Garten an der Heidelberger Straße zu fahren.

Nach unserem Eindruck verselbständigt sich hier eine Fachplanung ohne die notwendige Rücksicht auf den Wald und die Wohnbedürfnisse der Bessunger.

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Bürgerbeteiligung unbefriedigend

17. Januar 2021

Stadt Darmstadt lässt das von ihr installierte System der Bürgerbeteiligung ins Leere laufen

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 3.12.2020 die achte Vorhabenliste beschlossen, die elf neue Vorhaben umfasst. Die Fraktion UWIGA hat dabei nicht zugestimmt, weil sie diese bürokratische Verfahrensweise, bei der Beteiligung nur suggeriert wird, nicht mitträgt.

Nach dem danach vorgesehenen Reglement kann innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Liste beantragt werden, eine Bürgerbeteiligung zu den Vorhaben durchzuführen. Dazu ist die Einholung von Unterstützerunterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen vom Vorhaben betroffenen statistischen Stadtbezirks notwendig. Die Zahl der notwendigen Unterschriften schwankt zwischen 55 im Bezirk Kranichstein und 285 im Bezirk Nord. Wird dieses Quorum erreicht, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

Die Liste wurde am 16.12.2020 veröffentlicht. Die Unterschriften müssen also spätestens am 19.02.2021 vorliegen. In dieser Zeit liegen Feiertage und Schulferien. Wegen der Pandemie ist zudem das Sammeln von Unterschriften in der klassischen Form von Tür zu Tür oder an Infoständen nicht zu vertreten. Es ist also faktisch unmöglich, die notwendige Anzahl von Unterschriften zusammen zu bekommen.

Eines der neuen Vorhaben ist beispielsweise die „ÖPNV-/äußere IV-Erschließung Ludwigshöhviertel“ oder im Klartext die Verlängerung der Straßenlinie 3.  Angeblich –  so HEAG mobilo im Auftrag des Magistrats – kann dies nur als zweigleisige Straßenbahntrasse neben der Cooperstraße durch den Wald zur Heidelberger Landstraße mit erheblichem Waldverlust erfolgen. Es gibt aber Menschen, die nicht einsehen, dass die Erschließung des neuen Viertels durch die Straßenbahn nicht auch durch eine Verlängerung der Linie 3 mit einer Endwendeschleife im Gebiet Ludwigshöhviertel selbst erfolgen kann, ohne dass Wald in Anspruch genommen werden muss. Diese Menschen haben rein faktisch derzeit keine Möglichkeit, ihr Anliegen zum Gegenstand einer Bürgerbeteiligung zu machen.

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Grün und Recht nicht kompatibel ?

18. Dezember 2020

Pressemitteilung 18.12.2020

Wieder einmal werden vor der Kommunalwahl tausende grüne Hochglanzflyer von Postboten in Briefkästen verteilt, in denen die ICE-Lösung samt Ein- und Ausgeschlängel hoch gelobt werden. Inhaltlich widerspricht der Flyer früheren kämpferischen Tönen, die vehement eine Vollanbindung lautstark forderten und damals einen OB Hoffmann verbal mit seiner Bypasslösung – und möglicherweise aus dem Amt – prügelten.

Aber, was geht mich mein G`schwätz von gestern an… Weiterlesen →

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ICE-Halt in Darmstadt – Geld spielt keine Rolle ?

25. November 2020

25.11.2020

.. und Vernunft beim ICE-Halt gleichfalls.

Wir leben gerade in einer Zeit mit anscheinend unerschöpfliche sprudelten Geldquellen. Eine Million ist heute eine Kleinigkeit, bei einer Milliarde Schulden regt sich auch keiner mehr auf.

Mag durchaus sein, dass das Geld sinnvoll als Rettungspaket unserer Gesellschaft angelegt wird. Beim Prestige-ICE-Halt wird es allerdings mit wenig Nutzen verpulvert. Wer erinnert sich noch, wie OB Hoffmann mit seiner Konsenstrasse-Bypass-Idee im Jahre 2006 (!!) verbal vom Stadtparlament Prügel bezogen hat und auch dadurch seine Wiederwahl 2011 in die Hose ging. Es sollte ein eiserner Wille der Kommunalpolitiker sein, dass die ICE-Strecke als Vollanbindung durch Darmstadt fährt – ohne Wenn und Aber. Weiterlesen →

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UWIGA beschließt Kandidatenliste

28. Oktober 2020

für die Kommunalwahl 2021                         28.10.2020

(e.b.) Die Wahlversammlung der Wählervereinigung fand am 27.10.2020 statt.  Eine Liste mit 33 Bewerbern wurde diskutiert und dabei die beiden bisherigen  Stadtverordneten Erich Bauer und Gudrun Deutschler für die Spitzenplätze der Liste nominiert. Es folgen als jüngere Kandidaten der Stadtplaner Daniel Bauer und – mit Stadtverordnetenerfahrung bei den Piraten – Roland Cuny. Weiterlesen →

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