UWIGA informiert 27.Sept.2015
Bürgergespräch der Firma Merck zu aktuellen Baumaßnahmen am Dienstag, 15.September 2015 im Goldnen Löwen und Stadtverordnetenversammlung am 24. Sept.
Nun hat sich doch unsere Ahnung als richtig herausgestellt, die wir im Frühjahr mit unserer kleinen Anfrage bezüglich des Merck-Umbaues klären wollten.
Die Frankfurter Straße in Höhe Pützerturm wird demnächst ein großer Platz und der soll mit Tempo 30 einspurig von Autos überquert werden.
Um diese Pläne vorzustellen hat Merck zu einem Bürgergespräch eingeladen. Außer von Merck und den beauftragten Büros wurde auch von Vertreter der Stadt diese Planung äußerst positiv vorgestellt.
Unser Stadtverordneter Helmut Klett war selbst dort und meldete sich auch kritisch zu Wort. Anfangs wollte er vor allem wissen, ob diese Präsentation ergebnisoffen im Sinne von Bürgerbeteiligung sei. Natürlich wurde geantwortet, guten Vorschlägen gegenüber sei man immer offen. Nun, wer wäre das nicht? Nur was „gut“ ist, dürften nicht der Arheilger bestimmen, sondern die Planer.
Einige anwesende Stadtverordnete schwiegen zu den oft mit lautem Applaus bedachten, vorwurfsvollen und deutlich den Plan ablehnenden Dialogen zwischen Bürgern und den Planmachern. Die teilweise vorkommenden Lobesworte einiger Bürger über das Vorhaben nahmen wir ebenfalls zur Kenntnis.
Andererseits war natürlich bei den Pro-Äußerungen nicht erkennbar, was eher dem Motto „wess Brot ich ess, des Lied ich sing“ geschuldet war oder einer eigenen objektiven Meinungsfindung. Dieses Sprichwort zu unterstellen oder vorzuwerfen ist natürlich keinem. Es ist auch legitim, sich nach seinen ureigenen Interessen auszurichten.
Wir vernahmen jedenfalls deutlich mehr Kritik als Zustimmung. Viele Bürger fragten z.B. besorgt bis unwirsch nach, wieso es keine Unterführung oder eine Brücke für die Merckianer gibt und ob dieses Bürgergespräch lediglich eine Präsentation ohne Änderungsmöglichkeiten sei. Viele bezweifelten auch heftig die bewegte Film-Simulation des Verkehrs, die keinerlei Staugefahr bei der neuen Verkehrsführung nachweisen sollte.
Nun ist es das gute Recht einer so wichtigen Firma ihren Standort besser präsentieren zu wollen. Man soll ja künftig nicht an Merck vorbeifahren, sondern wahrnehmbar hindurch. Was gäbe es da besseres, als einen eindrucksvollen, begrünten, großzügigen Platz, gesäumt von anspruchsvollen Firmengebäuden?
Mit Blick auf das Firmenjubiläum 2018 und die 350-Jahr-Feierlichkeiten (Mercks Wurzeln reichen zurück in das Jahr 1668 ) soll dieser Freiraum den ehrenvollen Namen Emanuel-Merck-Platz tragen. Pech ist halt nur, dass gerade dieser Platz von einer wichtigen Verkehrsachse von und nach Arheilgen durchpflügt wird. Um dieses Problem zu lösen, wird eine Tempo 30 Zone mit einspuriger Fahrbahnführung über den Platz angeordnet. Wunschbild der Planer, der Stadt und von Merck ist, hierbei ein friedliches Zusammenspiel von Fußgänger, Radfahrer, Auto, LKW, Bus und Straßenbahn – und das alles praktisch ohne Stau (was wir bezweifeln).
Wenn aber noch zusätzlich fabuliert wird, dieser von Merck finanzierte Platz trage ja uneigennützig zur Verschönerung des Ortseinganges von Arheilgen bei, klingt das für uns sehr bemüht. Der gemeine Überquerer dieses Platzens von Süd nach Nord wird eher erfahren: Aha – da ist der Hauptfirmensitz Merck – und später kommt irgendwann Arheilgen.
In der StaVo am 24. September durfte die Stadtverordnetenversammlung dann diese Planung lediglich zur Kenntnis nehmen, wobei die SPD und wir als UWIGA dieses Vorhaben als nicht genügend in der Bürgerschaft diskutiert kritisierten.
Zwar wurde von der Verwaltung richtig gesagt, die Öffentlichkeit sei ja jetzt erst am Zuge und könne Einwendungen, heute heißt das ja Anregungen, gegenüber dem Bebauungsplan artikulieren. Die Pläne lägen ja öffentlich für einen Monat aus um dort eine Gelegenheit für Äußerungen zu geben. Alles ergebnisoffen und hoch demokratisch.
Helmut Klett kritisierte dieses Verfahren allerdings und meinte, gerade für solche einschneidenden Vorhaben seien ja eigentlich die Stadtteilforen da. Wenn ein Bebauungsplan schon mal vom Magistrat und von der Baudezernentin abgesegnet ist – wie hier geschehen – sind erfahrungsgemäß allzu große Änderungen trotz der öffentlichen Auslegung nicht mehr zu erwarten. Die Einwendungen werden ja sozusagen zudem hoheitlich intern beurteilt, beschieden und so oft genug nur „abgebügelt“. Es ist also eine ganz andere Situation, als sich öffentlich der Bürgerkritik stellen zu müssen.
Das erhellende Schlusswort zu diesem TOP war Stefan Opitz (Grüne) vorbehalten. Er sah keinerlei Probleme, da es sich ja schließlich um ein in Darmstadt investierendes Dax-Unternehmen handele und dafür müsse man dankbar sein.
Wir von der UWIGA regen nun an, frühzeitig Arheilger zu sensibilisieren, mit dem Ziel, das1% Quorum für ein Bürgerbeteiligungsverfahren gemäß der Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu erreichen.
Jedoch, wir als UWIGA werden uns hierbei nicht weiter politisch dagegen positionieren, sollte das Vorhaben mehrheitliche Akzeptanz bei den Arheilgern finden. Ein diesbezüglicher Anhaltspunkt für uns wäre schon, wer bei einer „Gegenbewegung“ zu den Stadt- und Merckvorstellungen mitmachen würde. Anmeldungen dazu können unter info@uwiga.com oder unter Telefon 373950 eingereicht werden.(hk)
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Die Fraktionssitzungen finden regelmäßig montags um 19.00 h in unser Geschäftsstelle Bad Nauheimer Straße 3 statt. Gäste sind nach vorheriger Anmeldung willkommen.
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