Da ich auch in den Medien auf diese Mitteilung hingewiesen habe, hier der Text: (Abrufbar auch als PDF)
Persönlich Pressemitteilung – ohne Abstimmung mit Fraktion – 04.04.2016
Verfasser : Stadtverordneter und Bürger Helmut Klett
Eine so ordnungsverliebte Realsatire wie Parkkralle für säumige Zahler und das Verbot von IS auf Autokennzeichen kann ich ja noch schmunzelnd hinnehmen. Das Lächeln vergeht mir allerdings beim „ordnungspolitischen“ Agieren durch das Ignorieren des VWG-Urteiles. Das war offensichtlich eine hervorragende Gelegenheit, Honoransprüche am laufenden Band auf Bürgerkosten zu generieren. Vermutlich wurde die Kostenlawine durch andere Umstände als die Einsicht des Bürgermeisters aufgehalten. Die Euro-Million wurde wohl dank des engen Zeitfensters oder durch rechtzeitigen Stopp-Zuruf des Verwaltungsgerichtes nicht erreicht. Vielleicht hat auch das Rechtsamt, dessen Rolle hier auch zu hinterfragen wäre, die Notbremse gezogen.
Was passieren kann, wenn man solche Urteile unbedarft nassforsch nur auf die Kläger bezieht, hätte man besser wissen müssen, zumal nach dem für die Bürger erstrittenen Urteil der IG-Abwasser. Trotzdem hält Herr BM Reißer resolut und beherzt daran fest, er habe eben in einer hochgefährlichen Lage und Stimmung mutig und grifffest den verschiedenen Situation angepasst gehandelt. Persönlichen finde ich Herrn Reißer sympathisch, vielleicht hat er zu sehr auf andere gehört und meine Kritik trifft nicht den oder die eigentlichen Einflüsterer im Hintergrund. Dass Herr OB Partsch diesen Kurs des weiterlaufenden Innenstadt-Verbotes nach dem VGH-Urteil ebenfalls unterstützt hat, verwundert mich ehrlich. Ihm hätte ich mehr Weitsicht zugetraut und bin entsetzt – aber, vielleicht liege ich halt grundsätzlich in allem falsch und bin zu kritisch.
Nachdem Frau Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann (Die Grünen) mir vorwirft, bei meinen Forderungen um Rücktritt hätte ich mich noch nicht richtig mit der Komplexität der Lage auseinandergesetzt (was ja frech, geistig tumb und leichtsinnig von mir wäre), der Fraktionsvorsitzende Herr Hartwig Jourdan (CDU) die Hauptschuld beim DFB sieht, die Fraktionsvorsitzende von Uffbasse, Frau Kerstin Lau, selbsternannte Rebellin gegen die Etablierten, mir puren Aktionismus (was ist das eigentlich außer einem modisch wohlfeilen Polit-Schlagwort?) vorwirft, sehe ich nirgendwo die Einsicht bei der neuen CDU-Grüne-Uffbasse-Koalition, wegen dieses Desasters personelle Konsequenzen sich zumindest zu überlegen – und, schon gar nicht, sie zu einzufordern. Eingeübte Nibelungentreue eben.
Eine vereinfachte Abberufung des BMs nach § 76 HGO(2) könnte so kurz nach der Wahl beantragt werden. Vielleicht schwingt sich eine Oppositionsfraktion dazu auf. Eine solche Fraktion erkenne ich (noch?) jedoch nicht. Ich jedenfalls kann es nicht.
Zumindest könnte dann parlamentarisch geklärt werden, was die StaVo hinzunehmen bereit ist. War meine Forderung bloß ein wirklichkeitsferner und naiver selbstgefälliger Wahrnehmungs- und Beurteilungsfehler ? Sozusagen ein überheblicher, eitler und aufgeblasener Klett-Zwergen-Putsch? Erfolgen keinerlei personelle Konsequenzen oder wird keine parlamentarische Rechenschaft eingefordert, habe ich mich unhaltbar vergaloppiert und werde mich entschuldigen – und selbst Konsequenzen ziehen.
Da ich von den Bürgern in die StaVo vor allem auch zur Kontrolle der Verwaltung gewählt wurde, wohl aber mit meiner Rücktritt-Forderung dann deutlich selbst überheblich und überzogen gehandelt hätte, würde es für mich höchste Zeit wegen fehlendem Urteilsvermögen und Selbstüberschätzung aufzuhören.
Jedenfalls kann und will ich danach nicht weiterhin einer städtischen Führungsperson gegenüber sitzen und „gehorchen“ müssen, deren Rücktritt ich gefordert habe. Da ich mich noch an so altmodische, vielleicht auch lächerliche Begriffe wie „Ehrenmann“ halte, werde ich mich aus der Stadtverordnetenversammlung zurückziehen und selbstverständlich auch meinen Aufsichtsratsposten beim Bauverein abgeben.
Diesen Schritt darf die Koalition wieder als eitle Selbstdarstellung kritisieren und mir meine Aufrichtigkeit absprechen. Daran vermag ich nichts zu ändern – danke aber allen, die uns gewählt haben, insbesondere natürlich denjenigen, die mir immer treu zur Seite standen und bitte alle Betroffenen um Verständnis für diesen ziemlich wahrscheinlich notwendigen Schritt.
Ihr Helmut Klett