Datum: 30.03.2020
Angesichts der derzeitigen Corona-Tragödie sind kommunale Auseinandersetzungen wegen
Bauvorhaben natürlich marginal. Aber das darf kein Grund sein, diese Konflikte so zu
beenden, indem man sie einfach ab-oder durchwinkt. Der noch ausstehende Beschluss der
Stadtverordneten zur Änderung des B-Planes bezüglich des Aldi-Areals steht noch aus und
der sollte nicht allein dem Haupt- und Finanzausschuss mit seinen 14 Mitgliedern überlassen
werden.
Dieses Gremium dürfte wegen der derzeitigen Gefährdungssituation durch Covid 19 am 02.
April als „Ersatzparlament“ von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt werden. Das
ist sicher richtig in der jetzigen Notlage, da virusfreie Videokonferenzen derzeit auch in
unserer Digitalstadt nach HGO nicht möglich oder erlaubt sind.
Wichtige Beschlüsse wie der zum „Aldi2“ könnten aber weiter verschoben werden, bis wieder
(hoffentlich bald) einigermaßen Normalzustände herrschen.
In dieser Ausnahmezeit erscheint nun – so nicht vorhersehbar – eine grüne Hochglanz-
broschüre. Darin enthalten ein aufgehübschtes bis aufgemotztes 3D-Bild zum Aldi (unten
Einkaufen oben Wohnen) und Fotos von traurig-verwahrlosten Bau- und Autohinterhöfen als
Ist-Zustand. Eine schicke bildhafte Propaganda – vom Text will ich gar nicht erst reden – mit
dem Impetus: mit Aldi wird alles viel schöner und besser. Um diese Gegenüberstellung vom
Heute zum Nachher nicht zu beeinträchtigen, hat man natürlich bewusst auf die Umgebungs-
bebauung verzichtet um erst gar keine Diskussionen um das Hineinpassen dieser Baumasse
in dieselbe aufkommen zu lassen.
Insgesamt eine bewundernswerte reife Design-Werbeleistung mit gekonnt suggestivem,
halbwahrem Inhalt. Ein ähnlicher „Aufklärungs“-Flyer wurde übrigens zum Bürgerpark und
dessen Bebauung über die „Bessunger Nachrichten“ verteilt.
Jetzt mag sich der gemeine Bürger fragen, wer das alles bezahlt und angefertigt hat. Waren
das teure Profis oder grünes Eigengewächs? Da die Flyer auch gut und gern als Werbe-
broschüren der nicht gerade armen Investoren vorstellbar wären, könnte der Gedanke
aufkeimen, es wäre eigentlich angemessen, dass diese die Kosten übernehmen. Ob das
überhaupt z.B. Form einer Spende – oder auch anders – möglich wäre, weiß der Verfasser
nicht und will dies auch wahrhaftig nicht behaupten.
Was wir aber wissen ist, dass als Kontakt und somit Verantwortlicher der Flyer die
Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen genannt ist. Damit eröffnet man sich die
Möglichkeit, diese Druckwerke als notwendige Bürgerinformation der Fraktion darzustellen
und diese Ausgaben aus Fraktionszuwendungen – also Steuergeld der Bürger – zu
bestreiten. Das ist legal und so darstellbar. Solche Steuermittel stehen natürlich den
verschiedenen Bürger-initiativen nicht zur Verfügung. Deshalb diese Überschrift in dieser
Pressemitteilung.
Mit aufwändiger Reklame die Kraft der Argumente von Bürgern ersetzen zu wollen, dürfte bei
denselben möglicherweise jedoch schlecht ankommen. In unserer Staatsform wünschte man
sich eher „Waffengleichheit“ und die Gewählten sollten sich nicht wie Erwählte mit
Sonderstatus verhalten. Eine faire Diskussion in öffentlichen Foren und in der Stadt-
verordnetenversammlung mit objektiven Berichten in unseren Printmedien wäre der bei
weitem bessere Weg.
Gestatten Sie mir jetzt nochmals ein Blick zurück zum Anfang dieses Schreibens:
Richtig und wirklich wichtig ist derzeit vor allem trotzdem: „bleiben Sie gesund und kommen
Sie wohlbehalten durch diese Krise“.
Helmut Klett – 1.Vors. der UWIGA