UWIGA informiert :
Keinerlei Mitsprache erlaubt bei der Frankfurter Straße in Höhe Merck
Entschuldigung, nicht ganz stimmt das, denn laut Frau Stadträtin Zuschke kann durchaus – z.B. beim Straßenbelag – mitgestaltet und weiterhin mit angeregt werden.
Im Bauausschuss am 19.Mai wurde die Magistratsvorlage, die sich mit dem SPD/UWIGA Antrag auf Bürgerbeteiligung laut der eigenen städtischen Leitlinien befasst, diskutiert. Bemerkenswert daran ist vor allem, wie ausschweifend ausführlich und verbal girlandenhaft man sich aus diesem Antrag herausschwindelte und ihn letztendlich als unzulässig aburteilte.
Es ist schon erstaunlich wie Bürgerbeteiligung verstanden wird, dazu können wir nur jedem Bürger raten, sich diese Vorlage genau durchzulesen.
Im Kern wird die Aussage getroffen, dieser Straßenbau sei zu komplex, um ihn der Mit-Entscheidung von Bürgern auszusetzen. Zudem – man höre(!) – gehört diese Straße zur Daseinsfürsorge und da haben die Bürger wirklich nichts mitzugackern. Meine mündliche Frage dazu, ob diese Straße wirklich komplexer sei als „Stuttgart 21“, wo man ja seitens der Grünen die Mitsprache der Bürger bejubelt habe, wurde mit einem knurrigen „nicht vergleichbar“ beantwortet.
Auch Herr Kotoucek (CDU) outete sich als glühender Verehrer der repräsentativen Demokratie, indem er sich ziemlich herablassend über die gemeinen Bürger äußerte. Schließlich könnten die ja in den Bauausschuss kommen. Bürger wehrten sich sowieso nur, wenn´s den eigenen Vorgarten beträfe. Im Allgemeinen kämen die Proteste eh erst, wenn es zu spät ist, obwohl doch lange schon alles zur Beteiligung offen liege.
Mein Einwand, dass bei der Frankfurter Straße alles ohne Öffentlichkeit abgelaufen sei und nur fertige Fakten präsentiert wurden, wurde so pariert:
Es habe mehrere Bürgerversammlungen gegeben und zuletzt sei sogar am 09.12.2015 zu einem Bürgergespräch geladen worden, dies sogar in Teil 2 als regelrechter „Workshop“ aufbereitet. Dort seien die Anwesenden nicht nur informiert oder angehört worden, nein im zweiten Teil habe man auf ausgelegten Plänen selbst entwerfen und Einfluss auf die Planung nehmen können.
Also ich war da. Der Workshop war weder angekündigt, noch die mager besuchte – weil überhastet und sehr kurzfristig anberaumte – Veranstaltung eines solchen Titels würdig. Im Kindergarten mag eine solche Art der Mitwirkung angebracht sein, die anwesenden Erwachsenen dürften sich da am 09.12. eher vera… gefühlt haben.
Die fertige Straßenplanung klebte als Papierband auf den Tischen und es durfte aktiv darin herumgemalt werden. Also ehrlich, echt putzig und nett !
Schlussendlich habe man daraufhin wesentliche Forderungen erfüllt. Der zweispurige Versuch laufe und die Verkehrszählung sei auch beauftragt. Kein Wort darüber, dass Unter- oder Überführungen nicht näher betrachtet wurden, dass eine praxisnahe Testphase ohne das vorgesehene gleichberechtigte Nebeneinander von Fußgängern, Radlern und KFZ-Verkehr so nicht möglich ist. Auch erwartet Merck in den kommenden Jahren einen erheblichen Zuwachs an Mitarbeitern, die dann ohne Ampelsteuerung sich in das beunruhigend beruhigte Verkehrsgeschehen einmischen dürfen.
Ein zusätzlich argumentativ geistiges Highlight für ein „Nein“ der Stadtregierung war für mich, nachdem sich wochenlang alles um die Straße und die mercksche Platzgestaltung gedreht hatte, dass nicht erkennbar sei, bei welchem Areal die Bürger eigentlich hätten mitreden wollten. Möglicherweise ginge es da ja bei dem Antrag um die Bebauung rechts und links der Straße – und da gäbe es vorschriftsmäßiges Bauleitplanverfahren mit Bürgeranregungen.
Klar wird, unter Bürgerbeteiligung versteht die Stadt vor allem Information mit „Vogel friss oder stirb“- Gebaren. Halt, ich werde da ungerecht. Bei weniger schwierigen Themen, wie z.B. der Errichtung einer Gartenbank, darf der Bürger weiterhin mitbestimmen.
Sehr traurig bis unfassbar fand ich, dass nur die UWIGA gegen diese bürgerfeindliche V0rlage stimmte – und sich die SPD der Stimme enthielt .
Noch kommendes Thema eines „UWIGA-informiert-Berichtes“ wird die eine Million teure Nachbesserung der Frankfurter Landstraße im Bereich der Pflasterungen sein. Auch das wurde im Bauausschuss diskutiert und – wie sollte es denn anders sein – von uns selbstverständlich (gemäß Koalition natürlich „zu unrecht“) kritisiert. Freuen Sie sich über Näheres darüber in der nächsten APO- Ausgabe.
Ihr Helmut Klett