Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 2.4.2020
Die Fraktion UWIGA wird an der Sitzung der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am 2.4.2020 nicht teilnehmen können. Alle Mitglieder gehören gesundheits- oder altersbedingt der Risikogruppe an, der die Teilnahme freigestellt ist.
Aber selbst wenn sich eines unserer Fraktionsmitglieder dem gesundheitlichen Risiko einer Sitzungsteilnahme aussetzen würde, halten wir die Tagesordnung für äußerst problematisch.
Die Ermächtigung an den Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung über künftige Magistratsvorlagen bis zum Ende der Sommerferien im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit halten zwar auch wir für sinnvoll. Magistratsvorlagen könnten dann dort diskutiert werden. Durch die Aufnahme von sechs Magistratsvorlagen in Tagesordnung II der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird aber unsere Fraktion im Ergebnis von der inhaltlichen Beratung dieser Vorlagen faktisch ausgeschlossen.
Über diese Vorlagen soll ohne Aussprache abgestimmt werden. Unsere Fraktion hätte bei mehreren dieser Punkte Diskussionsbedarf, der ja schon wegen der ausgefallenen Ausschusssitzungen dort nicht gedeckt werden konnte. Theoretisch könnte zwar in der Sitzung die Überführung in Tagesordnung I mit Aussprache beantragt werden. Praktisch kann aber kein Stadtverordneter dem sozialen Druck standhalten, der für ihn bei einem solchen Antrag entstehen würde, würde er doch dann vermutlich für die Verlängerung der Sitzung und die damit einhergehende höhere Infektionsgefahr verantwortlich gemacht werden.
Die Fraktion UWIGA sieht ihren Wählerauftrag nicht darin, Magistratsvorlagen durchzuwinken oder ohne Begründung abzulehnen.