Pressemitteilung 18.12.2020
Wieder einmal werden vor der Kommunalwahl tausende grüne Hochglanzflyer von Postboten in Briefkästen verteilt, in denen die ICE-Lösung samt Ein- und Ausgeschlängel hoch gelobt werden. Inhaltlich widerspricht der Flyer früheren kämpferischen Tönen, die vehement eine Vollanbindung lautstark forderten und damals einen OB Hoffmann verbal mit seiner Bypasslösung – und möglicherweise aus dem Amt – prügelten.
Aber, was geht mich mein G`schwätz von gestern an…
Gravierend ist jedenfalls für uns der erneute unbekümmerte, wenn auch in den Augen der Grünen möglicherweise klitzekleine Rechtsbruch. Die Rechtsprechung und ihr folgend auch die Darmstädter Richtlinien für die Verwendung von Fraktionsmitteln, geht davon aus, dass drei Monate vor der Kommunalwahl keine Fraktionsinfos auf städtische Kosten mehr veröffentlicht werden dürfen. Der Flyer trägt eindeutig als Impressum die Stadtverordnetenfraktion und als V.i.S.d.P.: Nicole Frölich, Yücel Akdeniz, www.gruene-darmstadt.de/fraktion.
Wir gehen demnach davon aus, dass diese Aktion aus Steuermitteln als zulässige Fraktionsausgaben bezahlt werden soll. Wenn nicht, entschuldigen wir uns jetzt schon und werden das in einer erneuten PM klarstellen.
Abgesehen davon, dass wir von der Uwiga diese Anbindungs-Präsentationen im Flyer als „WünschDirWas“ – Spiel einschätzen, welches inzwischen gelassen von der DB geduldet wird. Allerdings nie und nimmer von der DB bezahlt werden und vorerst ohne Widerrede wohlwollend zur Kenntnis genommen wird, um erstmal die Direttissima ohne weiteres Störfeuer bauen zu können.
Als Wundertüte an Euphemismus kommt noch von Grün als Argument für die Baumfällungen an der Trasse als Headline: „Effektiver Waldverbrauch“. Na toll, da hat Grün nun wirklich an Schönfärberei „den Vogel abgeschossen“.
V.i.S.d.P. Helmut Klett 1.Vors. Der UWIGA