Pressemitteilung von Helmut Klett 02.03.2021
Bezug: Echo-Artikel vom 01.03.2021
Die Argumente bezüglich der Legalität dieses Plakats sind nicht stichhaltig. Allein schon der arrogante Hinweis, eine Prüfung durch den Landeswahlleiters sei nicht notwendig, zeigt schon, wie weit sich die Grünen in eine geradezu manische Selbstgerechtigkeit verstiegen haben, ohne einen Hauch von nachdenklichem Zweifel.
Da lese ich als Gegenmeinung, Herr Partsch tritt nicht als OB, sondern als Parteimitglied auf, so die „grüne“ Begründung“.
Wenn dem so wäre, müsste man sich fragen, weshalb die Partei für einen normalen Zivilgrünen und Parteisoldaten mit „starke Grüne für Jochen Partsch“ werben sollte. Dieser Spruch macht ja nur Sinn, wenn für den OB geworben wird in seiner Funktion als Oberbürgermeister. Mit seinem Porträt wirbt er auch gleichzeitig für sich selbst, aber eben auch in seiner Funktion als OB. Als normales, nicht auf der Liste stehendes Parteimitglied „J.P“. dürfte es ihm relativ egal sein, ob nun starke oder schwache grüne Stadtverordnete ihm in seinem Zivilleben beistehen.
Die Funktion als OB im Amt macht das Plakat ja nur sinnvoll, da er als OB an einer starken grünen Mehrheit selbst und eigennützig interessiert ist, um ohne großen Stress nach der Wahl weiter agieren zu können. Damit ist doch eindeutig als Jochen Partsch der werbende OB und nicht irgendein x-beliebiger Promigrüner gemeint.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich zudem nie in Erwägung gezogen, das wäre mir viel zu mager und wenig aussichtsreich. Es wurde damit halt auch mal wieder nur eine Nebelkerze geworfen.
Der Hinweis darauf, auch in anderen Städten werde das so gemacht, ist ja nun kein Argument. Andere Städte mögen diese rechtswidrige Form tolerieren, da ja immer wieder eine andere Stadtregierung dann so für sich werben kann. „Eine Krähe …“
Aus all dem bitte ich die Partei Bündnis90/die Grünen und den OB , diese strittigen Plakate abzuhängen. Wenn nicht, wird man sich bei uns eine Wahlanfechtung überlegen. Dieses leidige Verfahren wäre mit dem simplen Abhängen des fragwürdigen Plakates zu umgehen. Sollten sie weiter im gesamten Stadtgebiet weiter hängen, haben die Grünen samt OB diese Gefahr bewusst in Kauf genommenen. Bei einer erfolgreichen Wahlanfechtung würde das hohe grüne Ross dann abgesattelt werden müssen.