Pressemitteilung 02/2022 der Fraktion UWIGA / Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD)
Die Planungen der Stadtregierung zur Erreichung des Klimaziels „Wärmewende“, bei dem u. a. das Staatstheater und der Neubaukomplex auf dem Marienplatz mit Fernwärme versorgt werden sollen, hat die Fraktion von Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) und UWIGA veranlasst, eine kleine Anfrage an den Magistrat der Stadt Darmstadt zu richten.
Die Fraktionsgemeinschaft wirft der Regierungskoalition, bestehend aus Grünen, Volt und CDU vor, Klimaschutz nur auf dem Papier zu betreiben und bei vielen geplanten und in der Umsetzung befindlichen Projekten keinerlei Rücksicht auf deren Klimarelevanz zu nehmen bzw. die weitere Schädigung von Klima-, Umwelt- und Natur billigend in Kauf zu nehmen. Beispielhaft zu nennen sind die Duldung der Rodungsmaßnahmen um den Waldkunstpfad, Tiny Forest statt Walderhalt bei der Festlegung des Alnatura-Baufensters, Befürwortung der umweltschädlichsten Variante für die Bahntrasse der Südanbindung des Darmstädter Hbf an die NBS Frankfurt Mannheim, Befürwortung des Aldi-Neubaus in Arheilgen und die Untersuchung von 230 Hektar für neue Gewerbegebiete im Norden von Darmstadt.
Die Ausweitung des Fernwärmenetzes wird in der CO2 Bilanz der Stadt mit Null Emission berechnet, mit der vorgeschobenen Begründung, dass die CO2-Belastung bereits bei der Produktion der jetzt verbrannten Produkte angefallen und eingepreist sei. Nicht berücksichtigt wird bei dieser Bewertung dass zur Herstellung von Fernwärme, also dem Vorgang der Müllverbrennung, viel fossile Energie (in Darmstadt Erdgas) zugesetzt werden muss, um den Verbrennungsvorgang überhaupt in Betrieb zu setzen. Folgende Fragen haben sich für die Fraktion UWIGA/WGD gestellt:
1.Wie hoch ist der Müllanteil des Odenwaldkreises, des Landkreises Da-Di und Darmstadt in der MVA Darmstadt?
2 Wie viel Tonnen Müll wurden im Jahr 2021 von Drittanlieferern; z.B. der Städte Wiesbaden, Mainz, etc. angeliefert und dort verbrannt?
3. Wie ändert sich die Müllmenge nach Art und Herkunft nach Fertigstellung der neuen Müllverbrennungsanlage Wiesbaden mit einer geplanten Leistung von 195.000 Tonnen?
4. Woher kommt die zusätzlich benötigte Wärmekapazität der geplanten Fernwärmenetze (Staatstheater und Marienplatz, etc.)?
5. Wie hoch ist die derzeitige Überschusskapazität und wie wird sie derzeitig verwendet?
6. Wie viel kWh fossile Brennstoffe p.a. müssen aufgewendet werden um die Auflage der Mindestverbrennungstemperatur und die Versorgung der Fernwärmenetze sowie die Stromerzeugung zu garantieren?
7. Warum sollen die Neubauten (Marienplatz, Staatstheater, Messplatz, LHV … ) an das Müllfernheizwerk angeschlossen werden, obwohl diese nach Passivhausstandard (KfW EH 40) ggf. auch mit Wärmepumpen oder Blockheizkraftwerke ausgestattet werden könnten?
8. Wie kommt es zu den unterschiedlichen Wirkungsgraden bei den bestehenden Fernwärmenetzen von ca. 69% und 50% und warum ist die Versorgung für die Verbraucher teurer als eine Einzel- bzw. Nahwärmeversorgung? Sind mit den heutigen Möglichkeiten der Wärme- und Stromerzeugung dezentrale Fernwärme aus Klimaschutzgründen überhaupt noch zu rechtfertigen? Speziell auch unter dem Gesichtspunkt der explodierenden Nebenkosten in Fernwärme versorgten Wohnquartieren in dieser Stadt.
Mit Interesse sehen die Vertreter der UWIGA-WGD Fraktion den Antworten des Magistrats entgegen.
Helmut Klett Falk Neumann