Unabhängige Wählervereinigung

Pressemitteilung 22.04.2018

Eine Mehrheit im Hessischen Landtag will es den Städten und Gemeinden zukünftig freistellen, ob sie für den Um- und Ausbau ihrer Verkehrsanlagen von den Grundstückseigentümern Beiträge verlangen oder auch nicht. Angesichts des Rekordschuldenstands der Wissenschaftsstadt Darmstadt und ihrer Eigenbetriebe ist es aus Sicht der UWIGA ausgeschlossen, dass die Stadt auf eine Beitragserhebung verzichten kann. Andernfalls müssten die Mittel für die dringend notwendigen Straßenerneuerungen über eine höhere Grundsteuer aufgebracht werden. Dabei würden dann auch so ganz nebenbei die Kosten der Straßenerneuerung von den Grundstückseigentümern auf die Mieter verschoben.

Im Fall der Nieder-Ramstädter Straße wird einmal mehr augenfällig, wie ungerecht aber das derzeit in Darmstadt praktizierte System der einmaligen Straßenbeiträge ist. Die ohne Zweifel dringend sanierungsbedürftige Fahrbahn soll mit 25-prozentiger Kostenbeteiligung der Grundstückeigentümer ausschließlich an der Ostseite der Straße erneuert werden, obwohl „der halbe Odenwald“ tagtäglich diese Straße benutzt.

Die Stadtverordnetenfraktion UWIGA hat deshalb bereits mehrfach gefordert, das Abrechnungssystem auf die sogenannten wiederkehrenden Straßenbeiträge umzustellen, was von der grün-schwarzen Koalition jeweils abgelehnt wurde. Bei dieser Art der Kostenverteilung würden die Kosten, die für die Sanierung einer bestimmten Straße anfallen nicht nur auf die unmittelbaren Anliegergrundstücke verteilt, sondern auf alle Grundstücke in einem bestimmten Abrechnungsgebiet, im Fall der Nieder-Ramstädter Straße also voraussichtlich auf alle Grundstücke der südlichen Kernstadt.

Die CDU hält sich im Hessischen Landtag zu Recht zu Gute, im Jahr 2013 die Einführung der wiederkehrenden Beträge ermöglicht zu haben, weil damit die im Einzelfall auch einmal existenzbedrohenden Beitragshöhen beim einmaligen Beitrag vermieden werden können. Die UWIGA fordert den Magistrat deshalb erneut auf, die Umstellung des Beitragssystems von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge vorzubereiten.

Im Fall der Nieder-Ramstädter Straße kommt für die Anlieger erschwerend hinzu, dass die grün-schwarze Mehrheit auf der aus der Sicht der UWIGA völlig unnötigen Pflasterung eines Gehwegs auf der Ostseite vom Böllenfalltor bis zum Lichtwiesenweg besteht und der Magistrat dafür sogar 90 % der Kosten auf die Grundstückeigentümer umlegen will. Ob dieser Prozentsatz rechtlich in Ordnung geht, ist für die UWIGA noch längst nicht ausgemacht.

Erich Bauer

Fraktionsvorsitzender

Diese Meinung ist von den Vertretern der Grün-Schwarzen Koalition in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung häufig zu hören. Abgesehen davon, dass das objektiv natürlich anders ist und die Stadtverordneten der UWIGA insbesondere auch alle Investitionen zur Erneuerung der städtischen Infrastruktur begrüßen, zeigt das Zitat doch wie sehr es die Vertreter der Koalition jedes Mal trifft, wenn sich eines der von ihr verfolgten Prestigeprojekte verflüchtigt. Wir werden auch weiterhin unabhängig von der jeweiligen Mehrheit finanziell unausgegorene und städtebaulich wie umweltpolitisch nicht tragbare Projekte mit den uns zu Verfügung stehenden – zugegeben schwachen – Mitteln zu verhindern suchen.

Anlässlich der jüngsten Entwicklung bietet sich eine kleine Zwischenbilanz an. Entweder durch spätere Einsicht oder mangels Mehrheit wurden folgende von uns vehement abgelehnten Projekte – zumindest aktuell – aufgegeben:

• Museum Sander Alexandraweg

• Rathaus Marienplatz

• Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Rheinstraße am Mozartturm

• Darmbachfreilegung

• Um- und Ausbau der Klappacher Straße

• Landesgartenschau

• Neubau Fußballarena am Böllenfalltor

• Lichtwiesenstraßenbahn

Leider bleiben noch genügend Baustellen wie die geplante Inanspruchnahme des Westwaldes für Straßen-, Schienen und Stadionprojekte, die geplante flächendeckende Versiegelung der Gehwegflächen im Stadtgebiet, stadtgrünfressende Nachverdichtungsprojekte privater Investoren, die Vergrämung der Autofahrer ohne dass dabei für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine spürbare Verbesserung erreicht wird. Wir werden noch öfter „nein“ sagen müssen.

Eine Gruppe Darmstädter Bürger hat sich intensiv mit der Ermittlung des Nutzen-Kosten-Koeffizienten für das von der UWIGA abgelehnte Straßenbahnprojekt beschäftigt. Hier das Ergebnis.

Anlässlich der Vorstellung von Frau Dr. Barbara Boczek als Kandidatin von Bündnis 90 / die Grünen für die Wahl einer Baudezernentin / eines Baudezernenten für Darmstadt wurde in der Presse kommuniziert, dass sich Frau Dr. Boczek aus der Position der Leiterin der Abteilung Gemeinden und Raumordnung beim Kanton Bern heraus bewerben wird. Der Schweizer Zeitung „Der Bund“ vom 12.04.2016 ist jedoch zu entnehmen, dass sich der Kanton bereits zum 30.04.2016 von Frau Dr. Boczek getrennt hat.

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/BUND/20160412/kanton-trennt-sich-von-kaderfrau/20160412334429.html

Für die Stadtverordneten der UWIGA wäre es im Hinblick auf die Wahl am 02.02.2017 interessant zu wissen, was hinter der in dieser Pressemeldung wiedergegebenen Äußerung des stellvertretenden Vorstehers des Amtes für Gemeinden und Raumordnung steckt: “Die Vorstellungen der Amtsleitung und ihre über die Führung der Abteilung gingen auseinander.“ So ganz grundlos trennt man sich auch im öffentlichen Dienst in der Schweiz nach nur einem Jahr nicht wieder von einer führenden Mitarbeiterin – schweizerisch „Kaderfrau“. Welche Tätigkeit übt Frau Dr. Boczek seither aus, ist sie ggf. arbeitssuchend – was erklären würde, warum es für sie ein „unglaublicher Glücksfall“ sei, dass in Darmstadt eine entsprechende Stelle zu besetzen ist?

Als Mitglied des nicht öffentlich tagenden Wahlvorbereitungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung sollte ich am 19.12.2016 so tun, als würde ich an der Ausschreibung der Stelle eines Baudezernenten / einer Baudezernentin mitwirken. Aus dem Echo erfahre ich aber, dass am gleichen Tag die vorschlagsberechtigte Fraktion Bündnis 90/die Grünen eine Kandidatin vorstellen wird, deren Wahl sie sich bereits durch Koalitionsvertrag mit der CDU und Kooperationsvertrag mit UFFBASSE gesichert hat. Mit dieser Zumutung muss ich als UWIGA-Stadtverordneter offenbar leben.

Wenn dann wenige Tage danach die entsprechende Anzeige in der Tagespresse erscheinen wird, bleiben potentiellen Bewerbern „zwischen den Jahren“ und in den Weihnachtsferien vielleicht gerade noch drei Wochen für eine Bewerbung. Denn Mitte Januar soll der Ausschuss wieder tagen um die Bewerbungen zu sichten. Für eine Stellenanzeige in einer Fachzeitschrift aus dem Planungs- und Baubereich, mit der bundesweit kompetente Fachleute angesprochen werden könnten, bleibt natürlich keine Zeit,

Erich Bauer

Bündnis 90 / die Grünen haben gemeinsam den amtierenden Oberbürgermeister Jochen Partsch als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im März 2017 nominiert. Die Kandidaten der anderen Fraktionen stehen ebenfalls in der Startlöchern. Der offizielle Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Es naht die Adventszeit und somit der traditionelle Gang durch den Advent des Konzertchors Darmstadt. Dieser plakatiert im Stadtgebiet für diese Veranstaltung.

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Aus dem Dunkeln der Nacht erscheint die Lichtgestalt des Oberbürgermeisterkandidaten.

Den Aufkleber „WahlschmuSekurs“ hat nicht die UWIGA angebracht.

Es begab sich aber zu der gleichen Zeit, dass in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung der Haushaltsplan 2017 beraten wurde, weshalb hier aus dem Protokoll der Sitzung des Kulturausschusses vom 15.11.2016 eine frohe Botschaft zu verkünden ist:

Punkt 6: Wirtschaftsplan 2017 Eigenbetrieb Kulturinstitute (inkl. Entwurf Produktbuch)

Vorlagen-Nr.: 2016/ 0355            

Stadtve. Klaff-Isselmann (CDU-Fraktion) beantragt für die Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU für den Konzertchor (Erhöhung des Betriebskostenzuschusses), Kostenstelle 42100, eine Aufplanung um

15.000 €. 

 Dem Antrag wird zugestimmt.

Gegenstimme: Fraktion Die Linke.

 Enthaltung:   Fraktion UWIGA – die zu der Zeit das Plakat noch nicht kannte.

Honi soit qui mal y pense!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!